24. Juli 2017

KOMMENTAR

von Manfred Radmayr

Fehlende Weisheit


m.radmayr@hallo-zeitung.at

Gerecht ist das nicht! Diese Einschätzung begleitet uns täglich, denn das Leben ist voller Ungerechtigkeiten. Das gilt auch für Gerichtsverfahren. Nicht jedes Urteil im Namen des Gesetzes findet ungeteilte Zustimmung. Trotzdem ist eine unabhängige Justiz für ein geordnetes Zusammenleben unverzichtbar und unantastbar. In dieses Bild passt nicht ganz das Weisungsrecht des Justizministers an die Staatsanwalschaft, das schon für manchen Skandal gesorgt hat.
Um diese Thematik zu entschärfen, wurde 2014 dem Minister ein Weisenrat, später in Weisungsrat umbenannt, zur Seite gestellt, der sich zu Weisungen äußern kann. Zwei derartige „Äußerungen“ haben heuer schon für Kopfschütteln gesorgt. So wurde ein Welser Rechtsanwalt, der vor Gericht die Existenz von Gaskammern im KZ Mauthausen geleugnet hatte, auf Ersuchen des Weisungsrates nicht wegen Wiederbetätigung angeklagt. Zum Vergleich: Kurz davor war eine Frau aus Sierning nach einer Privatanklage zu vier Wochen bedingter Haft verurteilt worden, weil sie den Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer auf Facebook einen Holocaust-Leugner genannt hatte.
Im Falle einer angeheiterten Wienerin, die zu Silvester von zwölf Polizisten so amtsbehandelt wurde, dass sie schwere Verletzungen erlitt, wollte der Staatsanwalt das Verfahren gegen die Frau einstellen, doch der Weisungsrat bestand auf den Prozess. Eine weise Richterin verzichtete auf einen Schuldspruch. Menschen wie sie fehlen im Weisungsrat.