16. Juli 2018

KOMMENTAR

Der Staat steht Schmiere


m.radmayr@hallo-zeitung.at

lobbyismus ist gift für die demokratie. Nach Legislative, Exekutive, Justiz und den Medien ist der Lobbyismus die fünfte Gewalt im Staat. Tausende Einflüsterer beeinflussen die Politik in Linz, Wien, Brüssel, Berlin, Washington… Dabei agieren die Lobbyisten meist im Verborgenen. Außer die Industriellenvereinigung schaltet Inserate mit Empfehlungen an den neuen Landeshauptmann Stelzer, Wahlspenden wie die von KTM-Chef Pierer werden öffentlich oder es kommt zu Gerichtsverfahren wie im Fall Buwog. Ansonsten reibt sich der Wähler und Konsument höchstens erstaunt die Augen, wenn etwa der Verkauf von Glühbirnen verboten wird oder der Einsatz von bestimmten Pflanzengiften eben nicht. Da steckt Lobbyismus dahinter.
Der ausufernde Lobbyismus sorgt für einen massiven Vertrauensverlust der Bürger in die Demokratie. Es gibt genug legale Interessensvertretungen aller Art, die auf demokratischem Weg für einen sozialen Entscheidungsausgleich sorgen können und sollen. Über allen stehen die Parlamentarier, die Lobbyisten für das Volk sein sollten, stattdessen aber dem Klubzwang huldigen und so oft zum Verräter der Wählerinteressen werden. Vom freien Mandat darf man hier schon lange nicht mehr reden.
In Gesetzen sehen Lobbyisten und ihre politischen Handlanger oft kein Hindernis, wie der Dieselskandal zeigt. Da wurde betrogen, getrickst, vertuscht und zugeschaut, dass sich die Balken biegen. Unterm Strich steht eine unglaubliche Vernichtung von Volksvermögen. Sogar neue Dieselautos sind plötzlich viel weniger wert.
Hätten die Autohersteller, die jahrelang für den „sauberen Diesel“ geworben haben, die Abgasgrenzwerte, die sie vorgaben einzuhalten, wirklich eingehalten, wäre bei der Linzer Luftmessstation Römerbergtunnel der Grenzwert für Stickoxid 2017, laut Berechnungen des Umweltbundesamtes, im Jahresmittel um fünf Mikrogramm pro Kubikmeter unterschritten worden. Alles wäre paletti! Tatsächlich wurde der Grenzwert übers Jahr gesehen um sechs Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten. Jedes Kind lernt, dass man Fehler zugeben, ausbügeln und dafür büßen muss. Bei der Autoindustrie ist das bisher nicht der Fall. Im Gegenteil: Der Staat macht ihr bei dieser Gaunerei die Leiter, oder, wie das deutsche Magazin Spiegel schrieb, steht Schmiere.

Autor: von Manfred Radmayr