20. August 2018

KOMMENTAR

von Manfred Radmayr

Urdemokratische Fragen


m.radmayr@hallo-zeitung.at

Die Politik sorgt sich. Das können wir aus einem Symposium schließen, zu dem der Oberösterreichische Landtag am 5. Juni in die Pädagogische Hochschule der Diözese Linz einlädt. Titel der Veranstaltung: „(De)Radikalisierung – Wie können wir die Jugend (wieder) für die Demokratie begeistern?“ Dabei spricht der Landeshauptmann über „Politische Bildung als Immunisierungsprogramm gegen Radikalisierung“, eine Referentin will „Jungen Menschen die Mitgestaltung des demokratischen Gemeinwesens ermöglichen“, ein Universitätsprofessor trägt über „Ver-/Misstrauen von Jugendlichen in Institutionen und Online-Interaktionen als Fundament für Demokratie“ vor. Die Klubobleute der Landtagsparteien bilden eine Gesprächsrunde.
Alles gut und schön und nicht neu. Abgesehen davon glaube ich nicht, dass die Jugend heute antidemokratischer eingestellt ist als in den gar nicht so guten alten Zeiten, sie wächst allerdings in einem politischen Umfeld auf, das deutlich nach rechts kippt. In (Ober-) Österreich, in Europa und - salopp gesagt - auf der ganzen Welt.
Daraus kann Politikmüdigkeit und Demokratieverdrossenheit entstehen, muss aber nicht. Deshalb sollte sich der Landtag beim nächsten Demokratie-Symposium die Köpfe darüber zerbrechen, warum Oberösterreich als eine der letzen Festungen an der Proporzregierung festhält und es damit im Landtag keine echte Opposition gibt, warum in Oberösterreich die Hürden für Volksbefragungen und Volksabstimmungen so hoch sind und warum in unserem Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kein Minderheitenrecht ist. Diese urdemokratischen Fragen interessen Jung und Alt.