11. Dezember 2018

KOMMENTAR

von Manfred Radmayr

Wachsamkeit ist geboten


m.radmayr@hallo-zeitung.at

Ist es ihnen auch aufgefallen? In letzter Zeit ist öfter von liberaler Demokratie die Rede und die Schreibe. Beginnen wir zu vergessen, dass liberal und demokratisch untrennbar verknüpft sind? Es gibt keine zwei Demokratien, nur ein entweder oder. Was allerdings nicht heißt, dass es keinen demokratischen Machtmissbrauch gäbe, und kriminelle Energie findet man in jedem politischen System. Auch in Österreich, wie anhängige Gerichtsprozesse und Untersuchungsausschüsse vermuten lassen.
Die sich einschleichende „liberale Demokratie“ ist ein schrecklicher Pleonasmus. Die illiberale Diktatur lässt grüßen! Noch sind wir nicht soweit, dass wir unserer Staatsform quasi als Rechtfertigung das Etikett „liberal“ umhängen müssen. Doch Wachsamkeit ist geboten, wie die Harvard-Professoren Steven Levinsky und Daniel Ziblatt in ihrem im Sommer erschienenen Buch „Wie Demokratien sterben“ veranschaulichen. Sie schreiben, dass in den vergangenen Jahrzehnten freiheitliche Systeme nicht allein durch Gewalt und Militärputsche gestürzt wurden, sondern vor allem auf friedlichem Wege, über die Wahl von Politikern, die dann die Demokratie von innen aushöhlen. Wenn eine Polizeieinheit für Straßenkriminalität den Verfassungsschutz „auseinander nimmt“ geht das in diese Richtung.
Man kann aber auch im Bett der EU in einen undemokratisches Strudel abgleiten, wobei die Machthaber ehemals kommunistischer Staaten wie Ungarn und Polen die Bleigürtel liefern. Auf unsere Freiheiten aufzupassen, ist oberste Bürgerpflicht, wenn man nicht wie unsere Eltern und Großeltern Zeitzeuge beim Tod der Demokratie werden will. Ihm folgte zigmillionenfacher Tod.