15. November 2018

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Milliarden-Suche

Strafzahlungen in Milliardenhöhe machen zehn Prozent des gesamten EU-Budgets aus

4,34 Milliarden Euro Strafe brummte kürzlich die EU-Kommission dem Google-Konzern auf. 2017 waren es 2,42 Milliarden. Sämtliche Geldbußen, die vorwiegend wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht verhängt werden, fließen ins EU-Budget und machten zuletzt zehn Prozent des Gesamthaushaltes der Staatengemeinschaft aus. Ein willkommener Geldregen!


Die Grafik zeigt, wofür die EU 2017 ihr Budget in der Höhe von 157,9 Milliarden Euro ausgegeben hat. Der Hauptteil entfällt auf Struktur- und Regionalförderung (48 %), gefolgt von Landwirtschaft und Umwelt (37 %). Vom Strukturförderungstopf profitieren vor allem süd- und osteuropäische Länder, bei der Agrarförderung geht ein großer Teil nach Polen. Oberösterreich erhält im Zeitraum 2014 bis 2020 insgesamt 80,52 Millionen Euro an Struktur- und Investitionsmittel.

Das Landesbudget Oberösterreichs für 2018 beträgt 5,68 Milliarden Euro. Alleine der Internet-Riese Google muss innerhalb von zwei Jahren 6,76 Milliarden Euro an die EU abliefern, weil er durch sein Monopol-Gehabe den Wettbewerb verzerrt oder beinahe zum Erliegen bringt. Bei einem Jahresgewinn der Google-Mutter Alphabet von mehr als zehn Milliarden Euro zahlt der Konzern die Strafen locker, aber sicher nicht gerne.
Für die EU sind die Geldbußen, die Unternehmen bezahlen müssen, die gegen das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften verstoßen, mittlerweile ein namhafter Faktor im EU-Budget. Sie werden unter „Sonstige Einnahmen“ verbucht. Dazu gehören auch die Steuern, die EU-Bedienstete auf ihre Gehälter entrichten und Beiträge von Nicht-EU-Staaten zu bestimmen EU-Programmen. Diese „sonstigen Einnahmen“ betrugen 2016 bereits 9,7 Prozent der EU-Gesamteinnahmen.
„Werden mehr Geldbußen eingenommen als kalkuliert, wird der Überschuss ins Budget des nächsten Jahres übertragen,“ erklärt Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler. Der 45-jährige Jurist beschäftigt sich seit mehr als 20 Jahren mit EU-Recht und ist Vorstand des Instituts für Europarecht an der JKU Linz.
Prinzipiell finanziert sich die EU abgesehen von den Strafgeldern aus drei Kategorien an Eigenmitteln:
- Die traditionellen Eigenmittel bestehen aus Zollabgaben und betrugen 2016 14 Prozent der Gesamteinnahmen.
- Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel setzen sich aus einem bestimmten Prozentsatz der Mehrwertsteuereinnamen der Mitgliedstaaaten zusammen. 2016 machte dieser Posten 10,9 Prozent des Budgets aus.
- Den größten Finanzbrocken bilden die BNE-Eigenmittel mit insgesamt 65,4 Prozent 2016. Das sind die Einnahmen aus den Bruttonationaleinkommen (BNE) der Länder.
Franz Leidenmühler: „Insgesamt liegt der Eigenmittelanteil derzeit im mehrjährigen Finanzrahmen bei etwa einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der Europäischen Union.“ 2017 waren es konkret 1,05 Prozent, was ein Gesamtbudget von 157,9 Milliarden Euro ergab.
Österreich zahlte 2016 brutto 2,76 Milliarden Euro nach Brüssel und bekam 1,94 Milliarden an Förderungen zurück. Österreichs durchschnittlicher Nettobeitrag an die EU beträgt im Durchschnitt 500 bis 600 Millionen Euro jährlich. „Die reine Nettozahler-Rechnung ist allerdings ein Blödsinn, weil sie die vielen volkswirtschaftlichen Effekte nicht berücksichtigt,“ warnt Dr. Leidenmühler. Ein Staat, der mehr bekommt als er zahlt, könne trotzdem Verlierer sein.