25. Juni 2019

KOMMENTAR

von Manfred Radmayr

Auf die Barrikaden!


m.radmayr@hallo-zeitung.at

Es ist lähmend! Fast jeden Tag wird von der Bundesregierung eine neue Sau durchs politische Dorf getrieben. Und sie trägt meistens ein Asylanten-Mascherl. Mit dem Schüren von Ängsten lässt sich weidlich punkten. Das Migrationsproblem soll hier nicht klein geredet werden, aber warum werden andere existenzielle Fragen oberflächlich vor sich hergeschoben? Man spricht darüber, aber es geschieht nichts oder zu wenig. Das gilt vor allem für den Klimaschutz und die Pflege. Ankündigungen blieben bisher heiße Luft - und das seit vielen Jahren. Für die steigenden Emissionen und den steigenden Pflegebedarf gibt es nicht einmal im Ansatz wirksame Lösungen, es ist keine vernünftige Strategie in Sicht.
Szenenwechsel: Während also beispielsweise bei Pflege und Klimaschutz nichts weitergeht, wurde von Schwarz/ Blau die jährliche Inflationsanpassung der Parteienförderung ohne große Proteste der Opposition im Handumdrehen beschlossen. Fazit: Die Parteien halten sich bei der Geldentwertung auf Steuerzahlerkosten schadlos, das 1993 eingeführte Pflegegeld hingegen wurde erst fünfmal erhöht und somit inflationsbereinigt deutlich weniger. Hätte man das Pflegegeld nach dem Muster der Parteienförderung laufend valorisiert, wäre es jetzt um fast 40 Prozent höher. Parteien werden besser gestellt als Pflegebedürftige und Pflegende. Beschämend! Man kann es auch einen Skandal nennen.
Für den Klimaschutz demonstrieren Schüler an Freitagen für die Zukunft. Wer macht das für die Pflegebedürftigen, deren Zahl stetig steigt? Wozu gibt es in allen größeren Parteien geförderte Seniorenorganisationen? Das vielzitierte Wahlvolk muss selbst aktiv werden, schließlich sind wir alle betroffen und gefordert. Augen und Ohren blieben lange genug geschlossen. Auf die Barrikaden!