06. Dezember 2019

KOMMENTAR

Die SPÖ fehlt!


m.radmayr@hallo-zeitung.at

Wir befinden uns in einem Jammertal. Die Ärzte jammern, die Lehrer jammern, die Richter jammern, die Justizler jammern, die Polizisten jammern, die Bauern jammern, das Pflegepersonal jammert, die Universitäten jammern, das Bundesheer jammert… Der beklagte Leidensgrund ist immer fehlendes Geld, dazu kommt häufig fehlendes Personal und oft fehlt es an beidem. Dabei handelt es sich um lauter Berufsgruppen mit starken Lobbys und Interessenvertretungen. Ihre Forderungen dominieren die mediale Berichterstattung und die politische Diskussion.
Was wird aus den anderen? Wer spricht für die Pflegebedürftigen, die pflegenden Angehörigen und ausländischen Pflegerinnen, für die Mindestpensionisten, die Alleinerzieherinnen, die Obdachlosen, die Behinderten, die Niedrigstverdiener? Ihnen fehlt ein lautes Sprachrohr. Sie drohen im Lobbyistensumpf unterzugehen. Ihre leisen Töne werden kaum gehört.
Ja, wir sind ein großzügiger Sozialstaat, und darauf können wir stolz sein. Wir befinden uns allerdings auch auf einem gefährlichen Weg: Wer am lautesten trommelt, kriegt Gehör und Geld. Zu verteilen gibt es ja viel. Schließlich ist Österreich ein Hochsteuerland mit einer der höchsten Abgabenquoten weltweit. Optimal eingesetzt wird das viele Steuergeld offenbar nicht, sonst gäbe es nicht so viel Unzufriedenheit, wenngleich man festhalten muss, dass teilweise auf sehr hohem Niveau gejammert wird.
Die Verteilungsfrage bleibt trotzdem zentral, weshalb man unter anderem auch das Anliegen des in den vergangenen Tagen gelaufenen Volksbegehrens für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe von 1.200 Euro in die Diskussion hineinnehmen sollte. Angesichts der hervorragend dotierten Parteienlandschaft in Österreich, die sich von der so genannten politischen Mitte bis nach rechtsaußen erstreckt, vermisst man als Korrektiv eine starke linke Kraft. Früher war das die Sozialdemokratie. Die SPÖ fehlt!

Autor: von Manfred Radmayr