24. November 2020

KOMMENTAR

Verpasste Chance


m.radmayr@hallo-zeitung.at

Der Trommelwirbel war laut: Am 15. Oktober wurde von den im Landtag vertretenen Parteien ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen eine Reform des oberösterreichischen Wahlrechts beschlossen. Der Öffentlichkeit wurde die Novellierung als „großer Wurf“ und „modernstes Wahlrecht“ verkauft. Bei den Änderungen handelt es sich vorwiegend um formale Dinge, wie etwa die Neugestaltung von Wahlkarte und Wahlzettel.
Substanz enthält nur eine Neuerung: Die Höhe der vom Steuerzahler berappten Fördergelder für die Landtagsklubs der Parteien wurde an die Frauenquote geknüpft. Sind künftig mindestens 40 Prozent der Landtagsabgeordneten einer Partei Frauen, gibt es drei Prozent mehr Klubförderung. Aktuell erfüllen dieses Kriterium die Grünen (67 %) und die SPÖ (46 %). ÖVP (33 %) und FPÖ (28 %) liegen unter der Drei-Prozent-Zuschusshürde.
Die Quotenregelung kann man gutheißen, doch warum wird sie mit einem finanziellen Zuckerl verbunden? Wirksamer wäre es gewesen, „Quotenbrecher“ mit einer Kürzung der Klubförderung zu bestrafen. Statt für die Peitsche haben sich die Parteien für das Zuckerbrot entschieden. Das ist keine Überraschung und schon Gewohnheitsrecht. Schließlich gehört Österreich zu den Ländern mit den höchsten Parteienförderungen, und Oberösterreich liegt unter den Bundesländern im Spitzenfeld.
In Zeiten, wo überall das Geld knapp wird, wäre es ein Zeichen gewesen, beim Parteiensponsoring auf die Förderbremse zu steigen. Diese Chance hat man verpasst!

Autor: von Manfred Radmayr