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Politik

Bundesstaatsanwaltschaft: Beschluss bis Ende 2026 galt als unrealistisch

Hallo-Zeitung.at Redaktion
aktualisiert: 16. November 2026 15:05
Bundesstaatsanwaltschaft: Beschluss bis Ende 2026 galt als unrealistisch

Veröffentlicht von: Hallo-Redaktion (geprüft und freigegeben)

Dieser Beitrag wurde mithilfe künstlicher Intelligenz vorbereitet und geschrieben. Die Hallo-Zeitung-Redaktion hat den Text und die verwendeten Quellen vor der Veröffentlichung auf Fakten, Logik und Qualität geprüft.

ÖVP und SPÖ waren Mitte November bei Bestellung, Amtsdauer und parlamentarischer Kontrolle des geplanten Dreiergremiums noch uneinig. Für Teile der Reform ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Die Verhandlungen von ÖVP und SPÖ über die geplante Bundesstaatsanwaltschaft stockten Mitte November 2026. Strittig waren vor allem die Bestellung der drei Mitglieder, deren Amtsdauer und die parlamentarische Kontrolle. Angesichts der offenen Fragen galt eine parlamentarische Erledigung bis Ende 2026 nach damaliger Einschätzung nicht mehr als realistisch. Betroffen ist die Organisation der Strafverfolgung in ganz Österreich: Die neue Behörde soll als unabhängige Weisungsspitze eingerichtet und politische Einflussnahme zurückgedrängt werden.

Koalitionsparteien bei zentralen Fragen uneinig

Beim weiteren Vorgehen bestanden unterschiedliche Erwartungen. Nach dem Mitte November bekannten Verhandlungsstand wartete das Justizministerium auf eine überarbeitete Fassung des Verfassungsdienstes. Innerhalb der ÖVP wurde hingegen erwartet, dass Justizministerin Anna Sporrer neue Vorschläge vorlegt.

Die offenen Punkte hängen eng zusammen: Das Bestellungsverfahren soll fachliche Eignung und Unabhängigkeit gewährleisten, während parlamentarische Kontrolle demokratische Verantwortlichkeit sichern soll. Zugleich muss die Funktionsdauer so geregelt werden, dass eine kontinuierliche Behördenleitung möglich bleibt. Gerade bei diesen Fragen lagen die Positionen noch auseinander.

Für Teile der Reform sind Änderungen im Verfassungsrang notwendig. Diese benötigen im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit. ÖVP und SPÖ sind daher auf zusätzliche Unterstützung angewiesen. Gespräche wurden auch mit Grünen und FPÖ geführt. Die Grünen unterstützten eine unabhängige Weisungsspitze dem damaligen Verhandlungsstand zufolge grundsätzlich, verlangten aber Änderungen am Modell. Die FPÖ lehnte das Vorhaben grundsätzlich ab.

Ob die notwendige Mehrheit zustande kommt, hängt damit sowohl von einer Einigung innerhalb der Koalition als auch von der endgültigen Ausgestaltung des Verfassungsteils ab.

Ministerialentwurf bildet nur einen Teil der Reform

Der einfachgesetzliche Ministerialentwurf zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft langte am 30. Juni 2026 im Nationalrat ein. Die Begutachtungsfrist endete am 31. August. Der Entwurf ist vom zusätzlich erforderlichen Verfassungsteil zu unterscheiden und stellt daher nicht das gesamte Gesetzespaket dar.

Als Ziele nennt der einfachgesetzliche Entwurf die Entpolitisierung der Weisungsspitze, die Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat und ein transparentes Ernennungsverfahren. Vorgesehen ist eine Bundesstaatsanwaltschaft mit drei Mitgliedern. Geregelt werden sollen unter anderem deren Ernennung und Funktionsende, die Behördenleitung, die interne Geschäftsverteilung und die Zuständigkeiten.

Die neue Behörde soll außerdem Aufgaben übernehmen, die bisher von der Generalprokuratur wahrgenommen werden. Dadurch betrifft die Reform nicht nur die Besetzung der neuen Weisungsspitze, sondern auch Zuständigkeiten, Vertretungsregeln, interne Abläufe und das Berichtswesen. Die staatsanwaltschaftlichen Berichtspflichten sollen reduziert und neu geordnet werden.

Solange das gesamte Gesetzespaket nicht beschlossen und in Kraft gesetzt ist, bleibt die bestehende Weisungs- und Behördenstruktur aufrecht.

Generalprokuratur sieht Stabilität gefährdet

Die Generalprokuratur begrüßte in ihrer Stellungnahme vom 25. August 2026 grundsätzlich die Einrichtung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft. Nach ihrer Einschätzung erreichen die vorliegenden Entwürfe dieses Ziel jedoch nicht ausreichend.

Kritik übte sie insbesondere an der auf sechs Jahre begrenzten Funktionsperiode und am geplanten Wechsel des Vorsitzes im Abstand von zwei Jahren. Diese Regelungen seien aus ihrer Sicht nicht für eine kontinuierliche und stabile Behördenleitung geeignet.

Auch die Zusammensetzung der Auswahlkommission wurde beanstandet. Nach Einschätzung der Generalprokuratur sei nicht ausreichend gewährleistet, dass die notwendige Fachkenntnis bei der Besetzung berücksichtigt werde. Unzureichende Vertretungsregelungen könnten zudem die Handlungsfähigkeit des dreiköpfigen Gremiums beeinträchtigen.

Die vorgesehenen mehrfachen Berichtspflichten gegenüber politischen Organen bewertete die Generalprokuratur als überschießend und praktisch schwer zu bewältigen. In den Stellungnahmen zeigt sich damit ein Spannungsverhältnis zwischen parlamentarischer Kontrolle und dem Schutz staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen vor politischer Einflussnahme.

Oberstaatsanwaltschaft Wien verlangt Überarbeitung

Auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien lehnte die vorgelegte Ausgestaltung in ihrer Stellungnahme vom 26. August 2026 ab, unterstützte aber grundsätzlich eine unabhängige staatsanwaltschaftliche Weisungsspitze.

Sie hielt sowohl den vorgesehenen Bestellungsprozess als auch die geplante parlamentarische Kontrolle im Hinblick auf Entpolitisierung, Gewaltentrennung und objektive Entscheidungsfindung für problematisch. Wie die Generalprokuratur kritisierte sie die sechsjährige Funktionsperiode und den zweijährlichen Wechsel des Vorsitzes als Hindernisse für eine kontinuierliche und stabile Arbeit.

Positiv bewertete die Oberstaatsanwaltschaft Wien hingegen die vorgesehenen Klarstellungen und Einschränkungen beim staatsanwaltschaftlichen Berichtswesen.

Mehrere politische und fachliche Hürden bleiben

Vor einem Beschluss müssen ÖVP und SPÖ zunächst eine gemeinsame Linie zu Bestellung, Amtsdauer, Vertretung und Kontrolle finden. Danach braucht der Verfassungsteil die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Gleichzeitig stehen die Parteien vor der Frage, wie die fachlichen Einwände aus der Justiz in ein überarbeitetes Modell einfließen sollen.

Die Verzögerung bedeutet nicht automatisch das Ende der Bundesstaatsanwaltschaft. Der Zeitplan bis Ende 2026 galt Mitte November jedoch als nicht mehr realistisch. Offen bleibt, ob ein später vorgelegtes Gesamtpaket Unabhängigkeit, demokratische Verantwortlichkeit und eine dauerhaft arbeitsfähige Leitung so verbindet, dass es im Nationalrat eine ausreichende Mehrheit erhält.

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