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Für die Zustellung gedruckter Zeitungen sind jährlich 26,5 Millionen Euro vorgesehen. Das Paket umfasst zudem eine höhere Digitalförderung und eine Kontaktstelle für bedrohte Medienschaffende.
Der Nationalrat soll am 18. November 2026 über ein Medienpaket für Österreich beraten. Vorgesehen sind jährlich 22,5 Millionen Euro für die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen sowie weitere vier Millionen Euro für bestimmte unadressierte regionale Wochenblätter. Zusätzlich sollen die Mittel für die digitale Transformation von Medienunternehmen vorübergehend steigen. Eine unabhängige Kontaktstelle soll Journalistinnen und Journalisten unterstützen, die wegen ihrer beruflichen Tätigkeit bedroht oder angegriffen werden. Der parlamentarische Beschluss steht noch aus.
26,5 Millionen Euro für die Zustellung gedruckter Medien
Der finanziell größte neue Förderbereich betrifft die Verbreitung gedruckter Zeitungen. Für die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen sollen künftig 22,5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Weitere vier Millionen Euro jährlich sind für bestimmte unadressierte Wochenblätter vorgesehen, zu denen regionale Druckwerke wie Bezirkszeitungen zählen können.
Insgesamt umfasst die geplante Zustellförderung somit 26,5 Millionen Euro pro Jahr. Die beiden Förderschienen betreffen unterschiedliche Vertriebsformen: Abonnierte Zeitungen werden an zahlende Bezieherinnen und Bezieher geliefert. Unadressierte Wochenblätter werden hingegen ohne persönliche Anschrift an Haushalte verteilt.
Die Förderung soll erstmals 2027 ausbezahlt werden und sich auf einen Beobachtungszeitraum im Jahr 2026 beziehen. Welche Unternehmen anspruchsberechtigt sind und wie sich die Gesamtsumme auf einzelne Titel verteilt, hängt von den endgültigen Förderbestimmungen und den förderfähigen Anträgen ab.
EU-Verfahren ist für die Umsetzung entscheidend
Vor der Umsetzung muss die Zustellförderung ein Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission durchlaufen. Dabei wird geprüft, ob die staatliche Unterstützung mit den beihilfenrechtlichen Vorgaben der Europäischen Union vereinbar ist.
Ein Beschluss im Nationalrat würde daher nicht automatisch bedeuten, dass die Mittel unmittelbar ausbezahlt werden können. Für den weiteren Zeitplan ist auch maßgeblich, wann das EU-Verfahren abgeschlossen wird und welche Bedingungen für die Förderung gelten. Die geplante erste Auszahlung im Jahr 2027 hängt damit nicht allein vom österreichischen Gesetzgebungsverfahren ab.
Digitalförderung steigt für zwei Jahre
Ein weiterer Teil des Medienpakets betrifft den Fonds zur Förderung der digitalen Transformation. Dessen Ausstattung soll 2027 und 2028 jeweils um vier Millionen Euro auf 24 Millionen Euro steigen. Die Aufstockung ist damit vorerst auf zwei Jahre begrenzt, während die Mittel für die Zeitungszustellung jährlich vorgesehen sind.
Die Digitaltransformationsförderung und die Zustellförderung verfolgen unterschiedliche Ansätze. Während die Zustellförderung bei der Verbreitung gedruckter Medien ansetzt, richtet sich der bestehende Transformationsfonds an den digitalen Wandel von Medienunternehmen. Welche Betriebe Förderungen erhalten und wie hoch diese ausfallen, wird durch die jeweiligen Voraussetzungen und Anträge bestimmt.
Kontaktstelle für bedrohte Medienschaffende geplant
Das Medienpaket soll außerdem die rechtliche Grundlage für die Förderung einer unabhängigen Kontaktstelle zum Schutz und zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten schaffen. Für deren laufenden Betrieb sind jährlich 100.000 Euro vorgesehen.
Die Kontaktstelle soll Medienschaffende unterstützen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit bedroht oder angegriffen werden. Geeignete Organisationen sollen sich nach Angaben des zuständigen Bundesministeriums ab Anfang 2027 um die Förderung bewerben können. Nach dem vorgesehenen Bewerbungsverfahren soll eine ausgewählte Organisation die Kontaktstelle betreiben.
Der Presseclub Concordia hat angekündigt, sich um diese Aufgabe bewerben zu wollen. Die Organisation ist damit selbst an einer möglichen Trägerschaft interessiert. Eine Entscheidung über die künftige Betreiberin oder den künftigen Betreiber ist noch nicht gefallen.
Förderschiene gilt nicht für alle Regionalmedien
Für den regionalen Medienmarkt ist vor allem die geplante Förderung bestimmter unadressierter Wochenblätter relevant. Solche Publikationen berichten häufig über einzelne Regionen oder Bezirke und werden kostenlos an Haushalte verteilt. Die vorgesehenen vier Millionen Euro kommen jedoch nicht automatisch allen Regionalmedien zugute. Ausschlaggebend sind die gesetzlichen Kriterien und die konkrete Vertriebsform.
Auch die 22,5 Millionen Euro für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen stellen einen Gesamtbetrag dar. Daraus lässt sich noch nicht ableiten, welche einzelnen Medienunternehmen Förderungen erhalten oder wie hoch diese sein werden.
Parlamentarische Entscheidung noch offen
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat das Medienpaket bereits behandelt. Mit der vorgesehenen Beratung im Plenum am 18. November erreicht das Vorhaben die nächste parlamentarische Phase. Das Ergebnis der Abstimmung darf nicht vorweggenommen werden.
Für österreichische Medienunternehmen bleiben damit mehrere Punkte offen: Neben dem Beschluss des Nationalrats sind die endgültigen Förderbedingungen, der Abschluss des EU-Notifizierungsverfahrens und die Termine für mögliche Anträge entscheidend. Erst danach lässt sich beurteilen, welche Medien die neuen Mittel tatsächlich in Anspruch nehmen können.

