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Der Entwurf des Justizministeriums stärkt den Schutz journalistischer, wissenschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Beteiligung. Begleitend sollen neue Regeln kostspielige Verfahren wegen Onlinekommentaren eindämmen.
Journalistinnen und Journalisten, NGOs, Forschende sowie andere öffentlich engagierte Personen sollen sich in Österreich leichter gegen offensichtlich missbräuchliche Klagen wehren können. Das Bundesministerium für Justiz hat dazu die Anti-SLAPP-Richtlinie-Umsetzungsnovelle in Begutachtung geschickt. Der Entwurf sieht unter anderem eine frühzeitige Abweisung, den Ersatz bestimmter Vertretungskosten und mögliche Geldstrafen vor. Stellungnahmen können bis 10. November 2026 abgegeben werden.
Die geplanten Regeln betreffen nicht nur große Medienunternehmen. Sie können ebenso für kleine Redaktionen, unabhängige Websitebetreiber, wissenschaftlich Tätige, Menschenrechtsorganisationen oder Einzelpersonen relevant sein, die sich an öffentlichen Debatten beteiligen. Noch handelt es sich allerdings um einen Ministerialentwurf: Änderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren sind möglich.
Was unter SLAPP-Klagen verstanden wird
Die Abkürzung SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation, also strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Gemeint sind Gerichtsverfahren, bei denen nicht allein die Durchsetzung eines Rechts im Vordergrund steht, sondern die beklagte Person oder Organisation durch Kosten, Zeitaufwand und wirtschaftlichen Druck eingeschüchtert werden soll.
Solche Verfahren können etwa journalistische Berichterstattung, wissenschaftliche Äußerungen oder Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen betreffen. Die geplante Novelle soll nicht jede erfolglose oder besonders belastende Klage automatisch als missbräuchlich behandeln. Nach dem Entwurf wären vielmehr sämtliche relevanten Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen. Eine abschließende Kriterienliste ist nicht vorgesehen.
Frühzeitige Abweisung und zusätzliche Sanktionen
Die Anti-SLAPP-Richtlinie-Umsetzungsnovelle, kurz ASRUN, soll die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung und die Exekutionsordnung ändern. Betroffene sollen eine frühzeitige Abweisung beantragen können. Die damit verbundenen Prozesshandlungen wären laut Entwurf mit der gebotenen Eile zu behandeln.
Als weitere Schutzinstrumente sind eine Entschädigung für nicht anderweitig gedeckte Vertretungskosten und die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen vorgesehen. Zudem soll bei missbräuchlichen Verfahren eine wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Geldstrafe möglich sein.
Justizministerin Anna Sporrer stellte die geplanten Maßnahmen als Instrument gegen Klagen dar, die offensichtlich der Einschüchterung dienen. Diese sollten schneller und leichter abgewehrt werden können. Ob ein Missbrauch vorliegt, müssten weiterhin die zuständigen Gerichte anhand des konkreten Falls beurteilen.
Österreich will über EU-Mindestbereich hinausgehen
Grundlage ist die EU-Richtlinie 2024/1069 zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Ansprüchen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren. Sie wurde am 11. April 2024 angenommen und trat am 6. Mai 2024 in Kraft. Die EU-Vorgabe enthält zivilprozessuale Schutzmaßnahmen für Verfahren mit grenzüberschreitendem Bezug.
Der österreichische Entwurf soll sich ausdrücklich nicht auf solche grenzüberschreitenden Fälle beschränken. Die besonderen Schutzbestimmungen wären demnach auch auf rein innerstaatliche Verfahren anwendbar. SLAPP-Fälle sollen grundsätzlich weiterhin nach dem bestehenden Zivilverfahrensrecht behandelt werden; die Novelle ergänzt dieses um spezielle Schutzmechanismen.
Als Inkrafttreten ist der Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vorgesehen. Dafür muss der Entwurf zunächst das Begutachtungs- und parlamentarische Verfahren durchlaufen.
Neue Regeln für Verfahren wegen Nutzerkommentaren
Parallel zur Anti-SLAPP-Novelle ist eine Änderung des Mediengesetzes geplant. Sie richtet sich gegen Geschäftsmodelle, bei denen Medieninhaber oder Websitebetreiber wegen rechtswidriger Nutzerkommentare unmittelbar mit kostspieligen Verfahren konfrontiert werden.
Nach dem vorgelegten Modell müssten Antragstellende den Medieninhaber zunächst schriftlich auffordern, den beanstandeten Inhalt zu löschen oder richtigzustellen. Für die Reaktion wären fünf Werktage vorgesehen. Wird ohne eine solche vorherige Aufforderung ein Verfahren begonnen, sollen Antragstellende die Verfahrenskosten tragen.
Diskussionsbedarf besteht bei der Länge dieser Frist. Einerseits soll sie Medieninhabern eine realistische Prüfung ermöglichen. Andererseits wird befürchtet, dass ein problematischer Kommentar bis zu fünf Werktage sichtbar bleiben könnte. Gerade bei stark frequentierten Plattformen oder einer großen Zahl an Meldungen kann die praktische Umsetzung daher eine zentrale Frage der Begutachtung werden.
Nach Angaben des zuständigen Ministeriums sollen bestehende Regeln gegen digitale Gewalt, strafrechtliche Schutzmechanismen und Pflichten von Plattformen von der Novelle unberührt bleiben. Die vorgesehene Vorab-Aufforderung wäre damit kein Ersatz für andere rechtliche Schutzmöglichkeiten.
Kontaktstelle für Betroffene geplant
Das Medienpaket umfasst außerdem die Förderung einer unabhängigen Kontaktstelle. Sie soll Rechtsberatung, Schulungen, Vernetzung und die Dokumentation von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten unterstützen. Vorgesehen sind nach Angaben des Bundesministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport eine einmalige Anschubfinanzierung von 100.000 Euro sowie jährlich weitere 100.000 Euro.
Für Betroffene ist entscheidend, wie klar Gerichte missbräuchliche Verfahren künftig von legitimer Rechtsdurchsetzung abgrenzen können. Die Novelle soll öffentliche Beteiligung schützen, ohne den Zugang zu Gerichten grundsätzlich einzuschränken. Bis zum Ende der Begutachtung am 10. November können insbesondere die Voraussetzungen für eine frühe Abweisung, die vorgesehenen Sanktionen und die Fünf-Werktage-Frist noch Gegenstand von Stellungnahmen und Änderungen sein.
