Der Finanzbedarf für den Aufbauplan ÖBH 2032+ ist deutlich gestiegen. Personalengpässe, fehlende Infrastruktur und ausgelastete Lager erschweren die Umsetzung. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner…
Die Bundesregierung will Leistungen stärker vereinheitlichen und an Erwerbs- sowie Integrationsbemühungen knüpfen. Caritas und Volkshilfe sehen vor allem für größere Familien erhebliche…
Nach wochenlangen Lieferverzögerungen soll die Belieferung bestellender Impfstellen am 27. Oktober beginnen. Weitere Dosen sind bereits im Land, regional wirken Terminabsagen jedoch…
Für eine stabile Schuldenquote wären deutlich stärkere Konsolidierungsschritte nötig. Zusätzliche Maßnahmen und steigende Zinskosten begrenzen den budgetären Spielraum. Österreichs öffentliche Haushalte bleiben…
Die Initiative „Ein Pass, der passt“ fordert ein bedingtes Geburtsprinzip für Kinder langjährig rechtmäßig in Österreich lebender Eltern. Eine Regierungsvorlage liegt nicht…
Drei Angehörige der russischen Botschaft und ein Mitglied der russischen OSZE-Delegation müssen das Land verlassen. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit Spionageverdacht,…
Die im Oktober 2026 veröffentlichte Bilanz umfasst auch Rehabilitation nach Erkrankungen. Die kostenlose Vorsorgeuntersuchung nutzte etwa ein Fünftel der anspruchsberechtigten Erwachsenen. Die…
Bis zu 1.250 Euro aus einer aktiven Erwerbstätigkeit sollen monatlich steuerfrei bleiben. Für den Zuverdienst neben einer Alterspension gelten Versicherungszeiten als Voraussetzung…
Der in Wien präsentierte Gesundheitsguide bietet Informationen in Österreichischer Gebärdensprache und Leichter Sprache. Das Verzeichnis soll Anlaufstellen leichter auffindbar machen, kann Versorgungslücken…
Alle Fraktionen unterstützen einen Antrag zu Gesetzesanpassungen, digitalem Schutz und besserer Zusammenarbeit der zuständigen Stellen. Konkrete Rechtsänderungen sind damit noch nicht beschlossen.…