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Die technische Einsatzmöglichkeit wird bis Ende März 2027 angestrebt. Die gesetzliche Grundlage gilt derzeit, wird aber vom Verfassungsgerichtshof überprüft.
Das Innenministerium hat mit der Beschaffung jener Software begonnen, die der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst künftig die Überwachung verschlüsselt übermittelter Nachrichten ermöglichen soll. Parallel dazu werden Beschäftigte aufgenommen und eingeschult. Als Ziel für die technische Einsatzmöglichkeit nennt das Ressort das Ende des ersten Quartals 2027. Das Vorhaben betrifft zentrale Fragen des Datenschutzes, der IT-Sicherheit und der staatlichen Überwachungsbefugnisse in Österreich. Die gesetzliche Grundlage ist derzeit in Kraft, wird jedoch vom Verfassungsgerichtshof überprüft.
Staatssekretär Jörg Leichtfried bestätigte am 12. November 2026, dass sich die benötigte Software in Beschaffung befinde. Welches Produkt ausgewählt werden soll und welcher Anbieter dafür infrage kommt, gab er nicht bekannt. Auch aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Innenministeriums vom 14. Jänner 2026 gingen keine konkreten Anbieter oder Angebote hervor.
Was die gesetzliche Befugnis vorsieht
Die Befugnis zur Messenger-Überwachung wurde 2025 in das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz aufgenommen. Nach § 11 Abs. 1 Z 9 SNG dürfen verschlüsselt übermittelte Nachrichten überwacht werden, indem ein Programm in das Computersystem einer betroffenen Person eingebracht wird. Die gesetzliche Formulierung stellt damit auf einen technischen Zugriff auf das betreffende Computersystem ab.
Die Maßnahme ist an Voraussetzungen gebunden. Andere Ermittlungsmaßnahmen müssen – abgesehen von der herkömmlichen Nachrichtenüberwachung – aussichtslos sein. Die Überwachung ist außerdem zu beenden, sobald ihre gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
Die geltende Regelung kann nicht allein deshalb angewendet werden, weil eine Software beschafft wurde. Nach § 18 Abs. 11 SNG darf die Befugnis erst genutzt werden, wenn die technischen Voraussetzungen gemäß § 15b Abs. 1 und 2 SNG vorliegen. Der Bundesminister für Inneres muss deren Vorliegen und den maßgeblichen Zeitpunkt durch eine Verordnung kundmachen.
Ein Einsatz wäre somit nach dieser Kundmachung und bei Erfüllung der weiteren gesetzlichen Bedingungen möglich, sofern der Verfassungsgerichtshof die maßgeblichen Bestimmungen bis dahin nicht aufhebt. Ein bestätigendes Erkenntnis des Höchstgerichts ist nach der geltenden Rechtslage hingegen keine zusätzliche Voraussetzung für den Start.
67 Abgeordnete beantragen Aufhebung
Die verfassungsrechtliche Prüfung geht auf einen Antrag von 67 Abgeordneten der Klubs von FPÖ und Grünen zurück. Der Verfassungsgerichtshof führte dazu am 22. Juni 2026 eine öffentliche mündliche Verhandlung. Das Normenprüfungsverfahren wird unter den Geschäftszahlen G 13-14/2026 geführt.
Die Antragsteller sehen insbesondere das Grundrecht auf Datenschutz verletzt. Sie verweisen außerdem auf mögliche Risiken bei der Verwendung von Software ausländischer Anbieter und auf ein aus ihrer Sicht erhebliches Missbrauchspotenzial. Dabei handelt es sich um die Argumente der antragstellenden Abgeordneten. Ob die angefochtenen Bestimmungen verfassungswidrig sind, entscheidet der Verfassungsgerichtshof.
Bis zum 12. November 2026 lag noch keine Entscheidung über den Aufhebungsantrag vor. Die gesetzliche Grundlage blieb damit zu diesem Zeitpunkt wirksam. Sollte der Verfassungsgerichtshof die Bestimmungen ganz oder teilweise aufheben, wären die konkreten Folgen vom Inhalt des Erkenntnisses und einem möglichen, vom Gericht festgelegten Zeitpunkt des Außerkrafttretens abhängig.
Beschaffung und Schulung laufen parallel
Der Zeitplan des Innenministeriums sieht eine technische Einsatzmöglichkeit bis Ende März 2027 vor. Dafür muss nach den Angaben Leichtfrieds nicht nur die Software beschafft werden. Zusätzlich sind geeignete Beschäftigte aufzunehmen und für die vorgesehenen Aufgaben einzuschulen.
Die Beschaffung schafft für sich genommen noch keine Befugnis zu einem konkreten Überwachungseinsatz. Sie dient dem Aufbau der technischen und personellen Kapazitäten. Für eine tatsächliche Anwendung müssen die gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein; zusätzlich ist die Verordnung über das Vorliegen der technischen Voraussetzungen erforderlich.
Der angekündigte Zeitplan steht damit unter einem rechtlichen Vorbehalt, ohne dass ein vorheriges VfGH-Erkenntnis zwingend abgewartet werden müsste. Bleibt die Regelung in Kraft und werden die technischen Voraussetzungen rechtzeitig kundgemacht, wäre ein Einsatz nach der derzeitigen Rechtslage grundsätzlich möglich. Hebt der Verfassungsgerichtshof die Befugnis zuvor auf, könnte sie auf dieser Grundlage nicht wie vorgesehen angewendet werden.
Rechtslage und technische Vorbereitung bleiben getrennt
Für die weitere Entwicklung sind zwei voneinander zu unterscheidende Vorgänge entscheidend: Das Innenministerium arbeitet an Softwarebeschaffung, Personalaufnahme und Schulung. Gleichzeitig prüft der Verfassungsgerichtshof, ob die bestehende gesetzliche Grundlage mit der Verfassung vereinbar ist.
Bis zur angestrebten technischen Einsatzbereitschaft Ende des ersten Quartals 2027 bleibt daher maßgeblich, ob die Regelung in Kraft bleibt und ob das Innenministerium das Vorliegen der vorgeschriebenen technischen Voraussetzungen per Verordnung kundmachen kann. Erst dann lässt sich beurteilen, ob aus den laufenden Vorbereitungen eine tatsächlich nutzbare Überwachungsmöglichkeit wird.
