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Die Justizministerin lehnt eine Senkung auf zwölf Jahre ab. Ein noch nicht veröffentlichter Gesetzesentwurf soll den Umgang mit strafunmündigen Kindern nach schweren Taten klarer regeln.
In Österreich beginnt die Strafmündigkeit mit dem 14. Geburtstag. Justizministerin Anna Sporrer will an dieser Altersgrenze festhalten und lehnt eine Senkung auf zwölf Jahre ab. Am 11. November 2026 kündigte sie zugleich einen neuen gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit strafunmündigen Kindern an, denen schwere Straftaten zugerechnet werden. Der Entwurf befinde sich in politischer Abstimmung und solle in den nächsten Wochen vorgestellt werden. Für Bund, Länder sowie die Kinder- und Jugendhilfe ist die Frage relevant, welche verbindlichen Schutz- und Betreuungsmaßnahmen künftig möglich sein sollen.
Unter 14 Jahren ist keine strafrechtliche Verurteilung möglich
Nach geltendem österreichischem Recht sind Personen vor ihrem 14. Geburtstag strafunmündig. Sie können daher nicht wegen einer Straftat verurteilt werden. Sporrer stellte klar, dass diese Altersgrenze nicht auf zwölf Jahre herabgesetzt werden soll. Sie begründete ihre Haltung damit, dass Kinder erzogen und nicht eingesperrt werden sollten.
Die Justizministerin widerspricht damit der gemeinsamen Position der neun Landeshauptleute. Diese hatten sich bei ihrer Konferenz in Vorarlberg für eine Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre ausgesprochen. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer erklärte, es gehe nur um wenige Fälle. Dennoch müssten die Bevölkerung geschützt und ein dauerhaftes Abgleiten der betroffenen jungen Menschen verhindert werden.
Die politische Debatte umfasst zwei unterschiedliche Fragen: Einerseits geht es um das Alter, ab dem junge Menschen strafrechtlich verantwortlich sind. Andererseits wird darüber diskutiert, welche Maßnahmen bei Kindern unter 14 Jahren zulässig sein sollen, wenn ihnen wiederholt schwere Taten zugerechnet werden und bestehende Betreuungsangebote nicht ausreichen.
Konkreter Inhalt des Entwurfs ist noch nicht bekannt
Nach Sporrers Angaben hat das Justizministerium einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der den Umgang mit unmündigen Minderjährigen nach schweren Taten regeln soll. Welche Maßnahmen vorgesehen sind, wurde zunächst nicht öffentlich dargelegt. Insbesondere ist offen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Unterbringung oder Anhaltung in einer betreuten Einrichtung ermöglicht werden soll.
Eine solche Regelung fordert das Land Vorarlberg ausdrücklich. Diese Forderung darf jedoch nicht mit dem noch unveröffentlichten Entwurf des Justizministeriums gleichgesetzt werden. Erst nach dessen Vorlage lässt sich beurteilen, welche Eingriffsmöglichkeiten tatsächlich geplant sind, wer sie anordnen könnte und welche Kontroll-, Betreuungs- und Rechtsschutzstandards gelten sollen.
Sporrer verwies zudem auf bestehende Instrumente. Nach ihrer Darstellung können Kinder- und Jugendhilfeträger bei einer Gefährdung des Kindeswohls die Obsorge übernehmen. Freiheitsbeschränkungen können unter den engen gesetzlichen Voraussetzungen des Heimaufenthaltsgesetzes zulässig sein. Solche Eingriffe benötigen eine gesetzliche Grundlage und müssen im jeweiligen Einzelfall geprüft werden. Der angekündigte Entwurf soll nach den bisher bekannten Angaben einen klareren Rahmen für besonders schwere Fälle schaffen.
Vorwürfe gegen 13-Jährige befeuern Debatte in Vorarlberg
Neuen Auftrieb erhielt die Diskussion durch Vorwürfe gegen strafunmündige Kinder in Vorarlberg. Öffentlich bekannt wurden unter anderem ein schwerer Gewaltvorwurf gegen zwei 13-Jährige sowie eine hohe Zahl weiterer Straftaten, die zumindest einem 13-jährigen Kind zugerechnet werden. Eine eindeutige Zuordnung sämtlicher Vorwürfe zu einzelnen Kindern ist auf Basis der öffentlich bestätigten Angaben nicht möglich und wird daher nicht vorgenommen.
Fest steht: Weil die betroffenen Kinder noch nicht 14 Jahre alt sind, ist gegen sie keine strafrechtliche Verurteilung möglich. Das bedeutet jedoch nicht, dass die zugrunde liegenden Sachverhalte unbeachtet bleiben. Sie können behördlich untersucht sowie für Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe, für Obsorgefragen oder in anderen rechtlich vorgesehenen Verfahren relevant sein.
Vorarlbergs Landesrätin Barbara Schöbi-Fink forderte am 11. November 2026 eine rasche bundesgesetzliche Regelung. Nach Darstellung des Landes nutze die Kinder- und Jugendhilfe die bestehenden Möglichkeiten, stoße bei einzelnen besonders schwierigen Fällen jedoch an rechtliche Grenzen. Vorarlberg verlangt deshalb eine Rechtsgrundlage, die es erlaubt, betroffene Kinder zu ihrem eigenen Schutz und zum Schutz anderer in einer Einrichtung anzuhalten und dort zu betreuen.
Das Land kritisierte zugleich, dass das Justizministerium bereits seit längerer Zeit an einer Lösung arbeite, aber noch kein praktikabler Entwurf vorliege. Dabei handelt es sich um die politische Position der Vorarlberger Landesregierung. Sporrer kündigte ihrerseits an, den vorbereiteten Gesetzestext innerhalb der nächsten Wochen vorzulegen.
Persönliche Freiheit und Schutzinteressen sind abzuwägen
Eine gesetzlich ermöglichte Anhaltung wäre ein erheblicher Eingriff in die persönliche Freiheit eines Kindes. Gleichzeitig haben die zuständigen Stellen die Aufgabe, das Kindeswohl, mögliche weitere Opfer und die Allgemeinheit zu schützen. Für die Beurteilung des Entwurfs wird deshalb entscheidend sein, ob er klare Voraussetzungen, zeitliche Grenzen, unabhängige Kontrolle sowie geeignete pädagogische oder therapeutische Betreuung vorsieht.
Offen ist außerdem, wie ein neuer Rechtsrahmen mit den bestehenden Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe und den geltenden Regeln für Freiheitsbeschränkungen zusammenspielen würde. Davon hängt auch ab, welche Verantwortung und welche Kosten Bund, Länder und Betreuungseinrichtungen übernehmen müssten.
Beim Strafmündigkeitsalter bleiben die Positionen von Justizministerin und Landeshauptleuten vorerst gegensätzlich. Ob der angekündigte Entwurf dennoch eine politisch und rechtlich tragfähige Lösung für besonders schwere Fälle unter 14 Jahren bietet, kann erst anhand der konkreten Bestimmungen beurteilt werden.
