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Burgenland

Schulheizung in Deutschkreutz: Gericht weist Antrag der Gemeinde ab

Hallo-Zeitung.at Redaktion
aktualisiert: 17. November 2026 10:08
Schulheizung in Deutschkreutz: Gericht weist Antrag der Gemeinde ab

Veröffentlicht von: Hallo-Redaktion (geprüft und freigegeben)

Dieser Beitrag wurde mithilfe künstlicher Intelligenz vorbereitet und geschrieben. Die Hallo-Zeitung-Redaktion hat den Text und die verwendeten Quellen vor der Veröffentlichung auf Fakten, Logik und Qualität geprüft.

Die einstweilige Verfügung gegen die Biowärme Deutschkreutz kommt nicht zustande. Offene Rechnungen sollen unter Vorbehalt bezahlt werden, der grundlegende Vertrags- und Preisstreit bleibt jedoch ungeklärt.

Im Streit um die Fernwärmeversorgung der Europaschule und zweier kommunaler Kulturgebäude in Deutschkreutz hat das Bezirksgericht Mattersburg den Antrag auf eine einstweilige Verfügung abgewiesen. Die kommunale Infrastrukturgesellschaft wollte damit erreichen, dass die Biowärme Deutschkreutz GmbH weiterhin Wärme und Warmwasser liefert, obwohl Rechnungen zurückgehalten worden waren. Die Entscheidung ist für den Betrieb der Schule, des Vinatriums und des Karl-Goldmark-Museums relevant. Sie beendet allerdings nicht den grundlegenden Konflikt über Verträge, Preise und mögliche Rückforderungen.

Keine einstweilige Verfügung zur Wärmelieferung

Nach den übereinstimmenden Angaben der Konfliktparteien wurde der Antrag in allen Punkten abgewiesen. Laut einer Aussendung des Gemeindeanwalts begründete das Bezirksgericht die Entscheidung damit, dass keine konkrete Gefährdung der Wärmeversorgung vorliege. Ein veröffentlichter Beschluss mit vollständiger Begründung liegt dazu nicht vor.

Die Infrastrukturgesellschaft muss demnach Prozesskosten von 1.885,80 Euro binnen 14 Tagen ersetzen. Die Abweisung betrifft das beantragte vorläufige Sicherungsinstrument. Sie entscheidet nicht abschließend darüber, welche Vertragsgrundlage gilt, ob die verrechneten Preise zulässig waren oder ob der Gemeinde Rückforderungsansprüche zustehen.

Die Gemeinde kündigte an, offene Fernwärmerechnungen in Höhe von insgesamt 63.600 Euro zu bezahlen. Die Zahlung soll ausdrücklich unter Vorbehalt einer späteren Rückforderung erfolgen. Damit kann die unmittelbare Auseinandersetzung über ausstehende Beträge entschärft werden, ohne dass die kommunale Seite ihre inhaltlichen Einwände aufgibt.

Gegensätzliche Positionen zu den Verträgen

Im Zentrum des Konflikts steht die Frage, auf welcher vertraglichen Grundlage die Biowärme Deutschkreutz die drei öffentlichen Gebäude versorgt. Die Gemeinde vertritt die Auffassung, dass ältere Verträge aus dem Jahr 2007 im Zuge eines Sanierungsverfahrens 2013 beendet worden seien. Sie verlangt zudem nachvollziehbare Abrechnungen und eine Klärung der vorgenommenen Preisänderungen.

Die Biowärme weist diese Darstellung zurück. Das Unternehmen beruft sich auf eine schriftliche Vereinbarung aus dem Jahr 2013, mit der die Versorgung nach seiner Auffassung zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt worden sei. Damit stehen einander nicht nur unterschiedliche Bewertungen einzelner Rechnungen, sondern auch gegensätzliche Auffassungen über das zugrunde liegende Vertragsverhältnis gegenüber.

Für das Jahr 2025 wurde laut den vorliegenden Angaben ein Arbeitspreis von 89 Euro je Megawattstunde verrechnet. Der Arbeitspreis bezeichnet den verbrauchsabhängigen Teil der Wärmekosten. Ob und auf welcher Grundlage dieser Preis sowie frühere Anpassungen vereinbart wurden, zählt zu den weiterhin strittigen Punkten.

Gemeinde behauptet Überzahlungen

Die Gemeinde beziffert die von ihr behaupteten Überzahlungen für die Jahre 2021 bis 2025 mit mehr als 140.000 Euro brutto. Dabei handelt es sich um eine Forderungsposition der kommunalen Seite, nicht um einen gerichtlich festgestellten Anspruch. Die Biowärme bestreitet die Vorwürfe und verweist auf offene Rechnungen.

Der Zahlungsstopp beruhte nach Darstellung der Gemeinde auf einem Gemeinderatsbeschluss vom 16. Oktober 2026. Bereits am 14. Oktober war der Antrag auf eine einstweilige Verfügung beim Bezirksgericht Mattersburg eingebracht worden. Mit diesem Antrag sollte die Wärmelieferung an die Europaschule, das Vinatrium und das Karl-Goldmark-Museum vorläufig abgesichert werden.

Die Biowärme hatte eine Zahlung unter Rückforderungsvorbehalt grundsätzlich als möglichen Weg bezeichnet. Nach der Gerichtsentscheidung erklärte ihr Rechtsvertreter, die Gegenseite habe die Begleichung der offenen Rechnungen angekündigt. Ob und wann die Überweisung vollständig erfolgt, wurde zunächst nicht öffentlich bestätigt.

Schulbetrieb erhöht den Zeitdruck

Besondere Bedeutung hat der Konflikt, weil mit der Europaschule eine Bildungseinrichtung betroffen ist. Eine konkrete Unterbrechung der Versorgung wurde nach der bekannt gewordenen Begründung vom Gericht nicht als ausreichend bescheinigt angesehen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die längerfristige Wärmeversorgung bereits vertraglich geklärt wäre.

Für die Gemeinde stellt sich neben der Versorgungssicherheit auch die Frage, wie öffentliche Ausgaben kontrolliert und strittige Forderungen behandelt werden. Für das Unternehmen geht es um die Bezahlung erbrachter Wärmelieferungen und um die Anerkennung der von ihm angenommenen Vertragsgrundlage. Diese unterschiedlichen Interessen erklären, weshalb die angekündigte Zahlung allein den Konflikt nicht beendet.

Gesprächslösung bleibt möglich

Beide Seiten hatten grundsätzlich Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert. Für den 16. November war ein Gespräch zwischen den Beteiligten vorgesehen. Ein Ergebnis war zunächst nicht bekannt. Eine außergerichtliche Vereinbarung könnte insbesondere die laufende Versorgung, die Behandlung der offenen Beträge und eine künftige Preis- und Abrechnungsgrundlage regeln.

Kommt keine Einigung zustande, müssten die strittigen Vertrags- und Zahlungsfragen in einem weiteren Verfahren geklärt werden. Die nun abgewiesene einstweilige Verfügung nimmt eine solche Entscheidung nicht vorweg. Praktisch entscheidend ist daher, ob die angekündigte Zahlung geleistet und anschließend eine belastbare Regelung für die Wärmeversorgung der drei Gebäude gefunden wird.

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