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Doskozil unterstützt Senkung oder Abschaffung der Flugabgabe

Hallo-Zeitung.at Redaktion
aktualisiert: 1. November 2026 18:00
Doskozil unterstützt Senkung oder Abschaffung der Flugabgabe
Doskozil unterstützt Senkung oder Abschaffung der Flugabgabe

Veröffentlicht von: Hallo-Redaktion (geprüft und freigegeben)

Dieser Beitrag wurde mithilfe künstlicher Intelligenz vorbereitet und geschrieben. Die Hallo-Zeitung-Redaktion hat den Text und die verwendeten Quellen vor der Veröffentlichung auf Fakten, Logik und Qualität geprüft.

Acht von neun Landeshauptleuten befürworten damit eine Änderung. Befürworter verweisen auf den Standortwettbewerb, Gegner auf Klima- und Steuerfragen.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht sich für eine Reduktion oder Abschaffung der österreichischen Flugabgabe aus. Mit seiner Position unterstützen mit 31. Oktober 2026 acht von neun Landeshauptleuten eine Änderung. Die Debatte betrifft Flughäfen, Fluglinien, Tourismusbetriebe und Beschäftigte, berührt aber ebenso das Bundesbudget sowie die Klima- und Verkehrspolitik. Für eine Änderung des Flugabgabegesetzes braucht es eine Entscheidung auf Bundesebene.

Doskozil bezeichnet Änderung als überfällig

Doskozil hält eine Reduktion oder Abschaffung der Flugabgabe für sinnvoll und überfällig. Seine Position ist damit weiter gefasst als die Forderung mehrerer anderer Länderchefs, die ausdrücklich eine vollständige Abschaffung verlangen.

Vor Doskozils Wortmeldung hatten sich bereits sieben Landeshauptleute gegen die Abgabe in ihrer derzeitigen Form ausgesprochen. Mehrere von ihnen richteten dazu ein gemeinsames Schreiben an Bundeskanzler Christian Stocker und Verkehrsminister Peter Hanke. Welcher Landeshauptmann die Forderung nicht unterstützt, geht aus den dazu vorliegenden Angaben zur Acht-von-neun-Mehrheit nicht hervor.

Die Wortmeldungen zeigen, dass die Forderung mittlerweile von mehreren Bundesländern getragen wird. Von einer vollständig einheitlichen Länderposition kann dennoch nicht gesprochen werden: Einerseits fehlt die Zustimmung eines Landeshauptmanns, andererseits reichen die Forderungen von einer Senkung oder Reform bis zur ersatzlosen Abschaffung.

Änderung erfordert bundespolitische Entscheidung

Die Flugabgabe knüpft grundsätzlich an den Abflug von Passagieren von österreichischen Flughäfen an. Ihre rechtliche Ausgestaltung ist im Flugabgabegesetz geregelt. Landeshauptleute und Landtage können die Abgabe daher nicht selbst verändern, sondern lediglich politische Forderungen an den Bund richten.

Ein konkretes bundespolitisches Modell für eine Senkung, Reform oder Abschaffung ist bislang nicht dokumentiert. Damit bleibt auch offen, wie mögliche Einnahmenausfälle ausgeglichen würden und ob eine Änderung für alle Abflüge gleichermaßen gelten oder nach Strecken beziehungsweise anderen Kriterien differenziert werden könnte.

Flughafen Wien verweist auf Standortwettbewerb

Die Vorstände der Flughafen Wien AG, Julian Jäger und Günther Ofner, fordern ebenfalls ein Ende der Flugabgabe. Nach Darstellung des Unternehmens würden Flugkapazitäten wegen unterschiedlicher Kosten an ausländische Standorte verlagert. Ein Wegfall könne aus Sicht des Flughafenbetreibers die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Luftfahrtstandorts erhöhen sowie Tourismus und Wirtschaft stärken.

Dabei handelt es sich um die wirtschaftspolitische Position eines unmittelbar betroffenen Unternehmens. Ob eine Abschaffung tatsächlich zusätzliche Verbindungen, mehr Passagiere oder neue Arbeitsplätze bringen würde, hängt unter anderem von den Entscheidungen der Fluglinien, der Nachfrage und den Kosten an konkurrierenden Flughäfen ab. Auch die Höhe des Einnahmenausfalls für den Bund wäre für die politische Bewertung maßgeblich.

Niederösterreichischer Landtag fordert Abschaffung

In Niederösterreich erhielt die Forderung nach einer Abschaffung eine breite parlamentarische Mehrheit. Der Landtag nahm am 22. Oktober 2026 einen Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der Flugabgabe und zu faireren Wettbewerbsbedingungen für den Flughafen Wien-Schwechat und die österreichische Wirtschaft an.

Für den Antrag stimmten ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS. Die Grünen votierten dagegen. Die Abstimmung dokumentiert damit eine konkrete Gegenposition der niederösterreichischen Grünen. Daraus lässt sich jedoch keine einheitliche Haltung aller grünen Organisationen in Österreich ableiten.

Gegner verweisen auf steuerliche Begünstigungen

Das Momentum Institut lehnt eine Abschaffung ab und fordert, die österreichische Flugabgabe beizubehalten sowie zusätzlich eine EU-weite Regelung zu schaffen. Das Institut verweist auf die fehlende Mineralölsteuer auf Kerosin, die Umsatzsteuerbefreiung internationaler Personenflüge und die teilweise Ausnahme außereuropäischer Flüge vom europäischen Emissionshandel.

Auch der Verkehrsclub Österreich spricht sich gegen eine Abschaffung aus, solange auf Kerosin keine Mineralölsteuer erhoben wird. Zugleich fordert der VCÖ eine Reform der Flugabgabe. Nach Berechnungen des Verbandes ist die Begünstigung durch die fehlende Kerosinbesteuerung dreimal so hoch wie das Aufkommen aus der Flugabgabe. Diese Berechnung ist als Position einer Interessenorganisation in die Debatte einzuordnen.

Kritiker argumentieren, dass der Luftverkehr gegenüber anderen Verkehrsarten bereits steuerlich begünstigt werde. Ein ersatzloser Wegfall der Flugabgabe würde diese Begünstigung aus ihrer Sicht vergrößern und die klimapolitische Lenkungswirkung abschwächen.

Standort-, Budget- und Klimaziele müssen abgewogen werden

In der Auseinandersetzung stehen unterschiedliche politische Ziele gegenüber. Befürworter einer Senkung oder Abschaffung betonen Standortkosten, internationale Erreichbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Gegner rücken die steuerliche Gesamtbehandlung der Luftfahrt sowie deren Auswirkungen auf das Klima in den Mittelpunkt.

Die Unterstützung von acht Landeshauptleuten erhöht den politischen Druck, führt aber nicht automatisch zu einer Gesetzesänderung. Entscheidend ist nun, ob die Bundesregierung beziehungsweise eine Mehrheit im Nationalrat ein konkretes Modell vorlegt. Dabei wären die Folgen für Flughäfen und Fluglinien ebenso zu bewerten wie Einnahmenausfälle sowie klima- und verkehrspolitische Ziele.

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