Zum Inhalt springen
Newsticker
Verkehr

Flugabgabe: Hanke erwägt Senkung – 30 Millionen Euro jährlich budgetiert

Hallo-Zeitung.at Redaktion
aktualisiert: 5. November 2026 13:14
Flugabgabe: Hanke erwägt Senkung – 30 Millionen Euro jährlich budgetiert
Flugabgabe: Hanke erwägt Senkung – 30 Millionen Euro jährlich budgetiert

Veröffentlicht von: Hallo-Redaktion (geprüft und freigegeben)

Dieser Beitrag wurde mithilfe künstlicher Intelligenz vorbereitet und geschrieben. Die Hallo-Zeitung-Redaktion hat den Text und die verwendeten Quellen vor der Veröffentlichung auf Fakten, Logik und Qualität geprüft.

Für 2027 und 2028 sind laut Verkehrsminister Peter Hanke jeweils 30 Millionen Euro vorgesehen. Eine Aufstockung auf 50 bis 60 Millionen Euro pro Jahr ist lediglich ein Wunsch und setzt eine Gegenfinanzierung voraus.

Verkehrsminister Peter Hanke erwägt eine Senkung der österreichischen Flugabgabe, lehnt deren vollständige Abschaffung aber ab. Nach seinen Angaben sind für 2027 und 2028 jeweils 30 Millionen Euro zur Unterstützung der Flugbranche budgetiert. Eine höhere jährliche Entlastung von 50 bis 60 Millionen Euro bezeichnete Hanke als wünschenswert, dafür fehlt jedoch noch die Gegenfinanzierung. Die Bundesregierung will die Maßnahme im Rahmen eines Standortpakets beraten. Unmittelbar betroffen wären abgabepflichtige Passagiere und die einhebenden Luftfahrtunternehmen; Flughäfen, Tourismus und Regionen wären vor allem mittelbar über Flugangebot und Nachfrage berührt.

Die Ankündigung vom 4. November 2026 in Linz ist noch kein Regierungsbeschluss. Offen sind die künftige Höhe der Flugabgabe, die budgetäre Bedeckung zusätzlicher Entlastungen und der Zeitpunkt einer möglichen Gesetzesänderung. Hanke begründete sein Nein zu einer vollständigen Abschaffung damit, dass weiterhin eine Lenkungswirkung notwendig sei.

Zwei unterschiedliche Beträge stehen zur Debatte

Bei den genannten Summen ist zwischen bereits budgetierten Mitteln und einer möglichen Aufstockung zu unterscheiden. Laut Hanke sind für 2027 und 2028 jeweils 30 Millionen Euro vorgesehen. Über beide Jahre ergibt das insgesamt 60 Millionen Euro. Diese Mittel könnten für eine Senkung der Flugabgabe eingesetzt werden.

Davon getrennt nannte der Minister eine Erhöhung der jährlichen Unterstützung von 30 Millionen auf 50 bis 60 Millionen Euro als wünschenswert. Dabei handelt es sich nicht um eine Zusage. Eine solche Aufstockung würde zusätzliche Budgetmittel erfordern und müsste innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden.

An den Beratungen sollen neben dem Mobilitätsressort auch das Wirtschafts-, Tourismus- und Finanzressort beteiligt sein. Die Entscheidung berührt mehrere politische Ziele: die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs, die internationale Erreichbarkeit Österreichs, Interessen des Tourismus und die Einnahmen des Bundes.

Tarifänderung erfordert eine Gesetzesnovelle

Paragraf 5 des Flugabgabegesetzes sah in der im Rechtsinformationssystem des Bundes für den 15. Jänner 2026 ausgewiesenen Fassung grundsätzlich zwölf Euro je Passagier vor. Für Flüge mit einer Entfernung von weniger als 350 Kilometern zwischen dem österreichischen Abflughafen und dem Zielflugplatz waren 30 Euro je Passagier festgelegt.

Eine Änderung dieser Tarife kann nicht allein durch eine Förderentscheidung des Verkehrsministeriums umgesetzt werden. Dafür muss das Flugabgabegesetz novelliert und die Änderung parlamentarisch behandelt werden. Bereits im Juni 2026 war im Budgetausschuss des Nationalrats über eine mögliche Senkung diskutiert worden. Damals blieb die konkrete Ausgestaltung noch offen; zugleich wurde auf die notwendige Gegenfinanzierung verwiesen.

Ob eine niedrigere Abgabe vollständig bei den Ticketpreisen ankommt, hängt von der Preisgestaltung der Fluggesellschaften ab. Eine Reduktion der gesetzlichen Belastung führt nicht automatisch zu einer gleich hohen Senkung jedes Flugpreises. Sie verringert zunächst die Abgabenbelastung je betroffenem Passagier beziehungsweise den von den Luftfahrtunternehmen einzuhebenden Betrag.

Was mit der Lenkungswirkung gemeint ist

Eine Abgabe verteuert die davon erfasste Leistung und kann damit grundsätzlich als Preissignal wirken. Wie stark dieses Signal die Nachfrage oder die Wahl eines Verkehrsmittels beeinflusst, lässt sich aus der Höhe der Abgabe allein nicht ableiten. Hanke führte bei seiner Ankündigung nicht näher aus, welche konkrete verkehrs- oder klimapolitische Wirkung nach einer Senkung erhalten bleiben soll.

Neben einer möglichen Lenkungswirkung hat die Flugabgabe eine budgetäre Bedeutung. Eine Senkung reduziert grundsätzlich die Einnahmen aus der Abgabe, sofern sie nicht durch zusätzliche Nachfrage oder andere Maßnahmen ausgeglichen wird. Deshalb ist die Gegenfinanzierung ein zentraler Teil der anstehenden Verhandlungen.

Landeshauptleute verlangen vollständige Abschaffung

Hankes Position bleibt hinter den Forderungen mehrerer Bundesländer zurück. Die Landeshauptleute von Tirol, Salzburg, Oberösterreich, der Steiermark und Kärnten verlangten gemeinsam eine vollständige Abschaffung der Flugabgabe. Auch aus Wien und Niederösterreich kam Unterstützung für diesen Schritt.

Die Länderchefs begründen ihre Forderung mit der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Flughäfen, der internationalen Anbindung der Regionen sowie den Interessen von Wirtschaft und Tourismus. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer bekräftigte diese Position anlässlich von Hankes Besuch in Linz.

Flughäfen würden durch eine niedrigere Flugabgabe allerdings nicht unmittelbar von einer eigenen Abgabenpflicht entlastet. Mögliche Auswirkungen auf Flughäfen und Regionen entstünden vor allem dann, wenn Fluggesellschaften ihr Angebot ausweiten oder mehr Passagiere reisen. Ob dieser Effekt tatsächlich eintritt und wie groß er ausfällt, ist offen.

Austrian Airlines fordert Senkung auf acht Euro

Austrian Airlines tritt ebenfalls für eine stärkere Reduktion ein. Das Unternehmen fordert, den regulären Tarif von zwölf auf acht Euro je Passagier zu senken. Die Fluggesellschaft bezifferte die damit verbundene Entlastung mit 70 bis 75 Millionen Euro und bewertete die von Hanke genannten 60 Millionen Euro als positives, aus ihrer Sicht aber nicht ausreichendes Signal.

Die Berechnung gibt die Position eines unmittelbar betroffenen Unternehmens wieder. Auf welchen Zeitraum und welchen Passagierumfang sich die Schätzung von 70 bis 75 Millionen Euro bezieht, wurde dabei nicht näher ausgewiesen. Austrian Airlines hat ein wirtschaftliches Interesse an einer möglichst weitgehenden Senkung standortbezogener Belastungen.

Regierung muss Tarif und Finanzierung festlegen

Für Reisende und die Luftfahrtbranche bleibt vorerst offen, ob die Bundesregierung einen einheitlich niedrigeren Tarif anstrebt oder zwischen Streckenkategorien unterscheidet. Ebenso ungeklärt ist, wann eine Novelle in Kraft treten könnte und aus welchen Budgetbereichen eine über 30 Millionen Euro pro Jahr hinausgehende Unterstützung finanziert würde.

Entscheidend sind damit drei noch offene Punkte: der künftige Betrag je Passagier, die dauerhafte budgetäre Bedeckung und der konkrete Gesetzesfahrplan. Erst nach einer politischen Einigung lässt sich abschätzen, wie groß die unmittelbare Entlastung für Passagiere und Luftfahrtunternehmen ausfällt und welche mittelbaren Folgen sie für Flugangebot, Ticketpreise, Flughäfen und Bundesbudget haben könnte.

Artikel teilen