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Erneuerbaren-Förderbeitrag und Förderpauschale sollen ein Jahr lang entfallen. Ein Haushalt mit 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch würde laut Wirtschaftsministerium rund 50 Euro brutto sparen.
Die Bundesregierung will den Erneuerbaren-Förderbeitrag und die Erneuerbaren-Förderpauschale für das gesamte Jahr 2027 auf null setzen. Die am 10. November angekündigte Maßnahme soll Haushalte und Betriebe in ganz Österreich bei den Stromkosten entlasten. Nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums erspart sich ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden dadurch rund 50 Euro brutto. Bevor die Entlastung wirksam werden kann, sind allerdings noch rechtliche Änderungen erforderlich.
Was auf der Stromrechnung wegfallen soll
Förderbeitrag und Förderpauschale sind gesonderte Bestandteile der Stromrechnung. Sie dienen der Finanzierung des österreichischen Fördersystems für Strom aus erneuerbaren Quellen. Die Pauschale ist ein fixer Betrag je Zählpunkt und hängt von der Netzebene ab. Für Haushalte auf Netzebene 7 beträgt sie derzeit 19,02 Euro netto pro Jahr.
Der Erneuerbaren-Förderbeitrag umfasst dagegen mehrere Komponenten. Seine Höhe wird jährlich im Vorhinein durch eine Verordnung festgelegt. Grundlage sind unter anderem Prognosen über die abzuwickelnden Ökostrommengen und den Finanzierungsbedarf des Fördersystems.
Das Wirtschaftsministerium beziffert die Entlastung für einen Haushalt mit 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch auf insgesamt rund 50 Euro brutto. Der konkrete Betrag kann je nach Verbrauch, Netzebene und Anschluss vom Modellwert abweichen. Die Aussetzung betrifft außerdem nur diese beiden Positionen. Energiepreis, Netzentgelte sowie andere Steuern und Abgaben bleiben davon unberührt.
Auch Gewerbe und Industrie sollen profitieren
Für Betriebe steigt die mögliche Entlastung grundsätzlich mit Verbrauch und Verrechnungsleistung. Das Ministerium nennt als Beispiel eine Tischlerei mit einem Jahresverbrauch von 55.000 Kilowattstunden und einer Verrechnungsleistung von 60 Kilowatt. Sie soll 2027 rund 700 Euro brutto weniger zahlen.
Für eine Papierfabrik mit 55 Millionen Kilowattstunden Jahresverbrauch und zwölf Megawatt Verrechnungsleistung wird eine Entlastung von 180.000 Euro angegeben. Dabei handelt es sich um Modellbeispiele des Ministeriums und nicht um allgemeingültige Werte für alle Unternehmen einer Branche.
Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die angekündigte Aussetzung als Entlastung für Unternehmen unterschiedlicher Größe. Sie weist zugleich darauf hin, dass die derzeitige Senkung der Elektrizitätsabgabe mit Ende 2026 ausläuft, sofern sie nicht verlängert wird. Für die tatsächliche Entwicklung der betrieblichen Stromkosten 2027 sind daher neben den beiden Förderkomponenten auch weitere Preisbestandteile entscheidend.
Finanzierung soll ohne zusätzliche Budgetmittel gelingen
Nach Darstellung der Bundesregierung kann die Aussetzung aus vorhandenen Mehreinnahmen innerhalb des Fördersystems finanziert werden. Zusätzliche Mittel aus dem Bundesbudget seien nicht notwendig. Zugleich soll es laut Regierung zu keinen Kürzungen beim Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung kommen.
Wie hoch der Finanzierungsbedarf tatsächlich ausfällt, hängt auch von der Entwicklung auf dem Strommarkt ab. Förderbedarf und Einnahmen des Systems werden auf Basis von Annahmen über Strommengen, Marktpreise und bestehende Verpflichtungen berechnet. Ändern sich diese Voraussetzungen deutlich, kann sich auch der Mittelbedarf verändern. Die Zusage, Ausbau und bestehende Förderungen nicht zu beschneiden, wird daher an der konkreten finanziellen Entwicklung im Jahr 2027 zu messen sein.
Der Branchenverband Erneuerbare Energie Österreich bewertet den derzeitigen Förderbedarf als gering, fordert aber zugleich, dass ausreichend Geld für den weiteren Ausbau verfügbar bleibt. Die Industriellenvereinigung unterstützt die Aussetzung ebenfalls und verlangt darüber hinaus eine stärker marktorientierte Ausgestaltung des Fördersystems. Beide Stellungnahmen vertreten jeweils die Interessen ihrer Mitgliedsunternehmen beziehungsweise Branchen.
Rechtliche Umsetzung noch notwendig
Die angekündigte Nullsetzung ist noch nicht allein durch die politische Bekanntgabe wirksam. Der Erneuerbaren-Förderbeitrag wird jährlich durch Verordnung festgelegt und muss für 2027 entsprechend mit null angesetzt werden.
Bei der Förderpauschale ist eine weitere Anpassung erforderlich: Die geltende Erneuerbaren-Förderpauschale-Verordnung umfasst ausdrücklich die Kalenderjahre 2025 bis einschließlich 2027. Für Haushaltszählpunkte auf Netzebene 7 sieht sie derzeit auch für 2027 den jährlichen Nettobetrag von 19,02 Euro vor. Damit die Pauschale im kommenden Jahr tatsächlich entfällt, muss diese Rechtslage geändert werden.
Entlastung ist begrenzt, aber breit wirksam
Die Maßnahme würde jene Stromkundinnen und Stromkunden entlasten, denen Förderbeitrag und Förderpauschale verrechnet werden. Für einen durchschnittlichen Haushalt bleibt der Effekt mit rund 50 Euro brutto im Jahr überschaubar, er betrifft aber einen großen Teil der privaten und betrieblichen Anschlüsse in Österreich.
Ob die Stromrechnung 2027 insgesamt sinkt, lässt sich daraus nicht ableiten. Dafür sind vor allem der vereinbarte Energiepreis, die Netzentgelte und die übrigen staatlich bestimmten Preisbestandteile maßgeblich. Für Haushalte und Betriebe wird deshalb neben der rechtlichen Umsetzung entscheidend sein, wie sich diese Komponenten bis Anfang 2027 entwickeln.
