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Der Ministerrat hat eine Novelle auf den Weg gebracht: Höhere Strafen, neue Tatbestände und ein stärkerer Schutz von EU-Einrichtungen und internationalen Organisationen sind vorgesehen.
Die Bundesregierung will das österreichische Spionagestrafrecht ausweiten und die Höchststrafe für geheimdienstliche Tätigkeit zum Nachteil der Republik von fünf auf zehn Jahre anheben. Der Ministerrat hat das Vorhaben am 11. November 2026 beschlossen. Der Entwurf soll zunächst in Begutachtung gehen und muss danach das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Betroffen sind neben dem Staatsschutz und der Justiz auch internationale Organisationen mit Sitz in Österreich sowie Betreiber kritischer Infrastruktur.
Die geplante Novelle reagiert nach Darstellung der Bundesregierung auf veränderte Methoden ausländischer Nachrichtendienste. Neben klassischer Informationsbeschaffung sollen unter anderem das Anwerben für fremde Dienste, bestimmte Formen der Einflussnahme, Sabotage und Cyberangriffe klarer vom Strafrecht erfasst werden. Die angekündigten Änderungen sind noch nicht geltendes Recht.
Höchststrafe soll auf zehn Jahre steigen
Der derzeit geltende Paragraf 256 des Strafgesetzbuchs stellt das Einrichten, Betreiben oder Unterstützen eines geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil der Republik Österreich unter Strafe. Vorgesehen sind aktuell sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Nach den Plänen der Regierung soll das Höchstmaß auf zehn Jahre verdoppelt werden. Damit würde Spionage zum Nachteil Österreichs deutlich strenger sanktioniert. Welche Strafe in einem konkreten Verfahren verhängt wird, hängt weiterhin vom jeweiligen Tatbestand, den Umständen des Einzelfalls und der gerichtlichen Beurteilung ab.
Die Regierung begründet die Verschärfung mit einer aus ihrer Sicht steigenden Zahl von Spionageangriffen und einem aggressiveren Vorgehen ausländischer Nachrichtendienste. Diese Begründung ist die sicherheitspolitische Einschätzung der Bundesregierung. Über den endgültigen Wortlaut und die Reichweite der Bestimmungen entscheiden nach der Begutachtung Nationalrat und Bundesrat.
Anwerben für ausländische Dienste soll strafbar werden
Eine wesentliche Erweiterung betrifft die Rekrutierung. Künftig sollen sowohl das Anwerben anderer Personen für einen fremden Nachrichtendienst als auch das Sich-anwerben-Lassen ausdrücklich strafbar sein. Damit soll der Staat früher eingreifen können, bevor es zur eigentlichen Weitergabe geheimer oder sensibler Informationen kommt.
Erfasst werden sollen nach den vorgestellten Eckpunkten außerdem neue beziehungsweise bislang nicht ausreichend klar geregelte Erscheinungsformen geheimdienstlicher Tätigkeit. Genannt werden Sabotage, Einflussnahme und die Verfolgung Andersdenkender im Auftrag fremder Staaten. Auch Cyberdelikte im Zusammenhang mit ausländischen Diensten sollen stärker berücksichtigt werden.
Die Bundesregierung verweist dabei unter anderem auf Cyberattacken gegen Einrichtungen wie Energieunternehmen sowie auf koordinierte Einflussnahme durch automatisierte Konten in sozialen Netzwerken. Ob und unter welchen Voraussetzungen einzelne Handlungen tatsächlich strafbar sind, wird vom endgültigen Gesetzestext abhängen. Politische Kommunikation oder die Nutzung sozialer Netzwerke allein werden dadurch nicht automatisch zu Spionage; entscheidend sind die gesetzlich festgelegten Merkmale und ein nachweisbarer Zusammenhang mit einem fremden Nachrichtendienst oder staatlichen Auftrag.
Mehr Schutz für Organisationen mit Sitz in Österreich
Die Novelle ist besonders für Wien als Standort zahlreicher internationaler Einrichtungen relevant. Spionage zum Nachteil der Europäischen Union sowie internationaler Organisationen mit Sitz in Österreich soll ausdrücklich unter Strafe gestellt werden. Dazu zählen insbesondere die Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Internationale Atomenergie-Organisation.
Nach den präsentierten Plänen soll für Spionage gegen solche Einrichtungen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren möglich sein. Die geltende Bestimmung zum geheimen Nachrichtendienst nennt ausdrücklich den Nachteil der Republik Österreich. Der zusätzliche Tatbestand soll daher eine Schutzlücke schließen, wenn sich eine geheimdienstliche Tätigkeit zwar in Österreich abspielt, ihr unmittelbares Ziel aber eine EU-Einrichtung oder eine internationale Organisation ist.
Für Österreich hat diese Abgrenzung praktische Bedeutung: Internationale Organisationen beschäftigen in Wien zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, verwalten sensible Informationen und erfüllen Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Diplomatie und Atomaufsicht. Die geplante Regelung soll ihren strafrechtlichen Schutz am österreichischen Amtssitz stärken.
Auch militärische Spionage wird neu geregelt
Vorgesehen sind darüber hinaus höhere Strafen und Anpassungen bei militärischer Spionage. Neue Methoden der Informationsbeschaffung sollen in den Bestimmungen berücksichtigt werden. Details werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine zentrale Rolle spielen, weil strafrechtliche Normen ausreichend bestimmt sein müssen und klar abgrenzen sollen, welches Verhalten verboten ist.
Die Regierung erwartet von der Novelle zudem mehr Rechtssicherheit für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sowie für Staatsanwaltschaften und Gerichte. Das ist zunächst die Zielsetzung des Entwurfs. Ob die neuen Formulierungen dieses Ziel erreichen, wird auch von den Stellungnahmen in der Begutachtung und der parlamentarischen Beratung abhängen.
Entwurf geht zunächst in Begutachtung
Mit dem Ministerratsbeschluss ist die Verschärfung noch nicht beschlossenes Gesetz. Als nächster Schritt ist die Begutachtung vorgesehen. Dabei können unter anderem Institutionen und Interessenvertretungen Stellungnahmen abgeben. Anschließend kann eine Regierungsvorlage in den Nationalrat eingebracht und dort beraten sowie verändert werden.
Als geplanter Zeitpunkt für das Inkrafttreten wurde Mitte Februar 2027 genannt. Dieser Termin setzt voraus, dass das parlamentarische Verfahren rechtzeitig abgeschlossen wird. Bis dahin gelten die bestehenden Spionagebestimmungen. Für die weitere Beurteilung wird entscheidend sein, wie präzise der endgültige Entwurf geheimdienstliche Einflussnahme, Cyberaktivitäten und Rekrutierung definiert und wie der Schutz internationaler Organisationen mit den übrigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verzahnt wird.
