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Kurz vor Ende der Begutachtung kritisieren Steiermark und Oberösterreich zentrale Punkte des Entwurfs, auch aus Salzburg wurde Kritik öffentlich. Sozialorganisationen befürchten Kürzungen für einzelne Gruppen.
Die Begutachtungsfrist für die geplante Sozialhilfe-Reform endet am 13. November 2026. Kurz davor wurde aus der Steiermark, Salzburg und Oberösterreich Kritik am Entwurf öffentlich. Während die Steiermark mangelnde Einbindung und mögliche Mehrkosten beanstandet, warnt Oberösterreich vor zusätzlichen Ausgaben und verfassungsrechtlichen Problemen. Sozial- und Menschenrechtsorganisationen befürchten zugleich niedrigere Leistungen und zusätzliche Auflagen für einzelne Gruppen. Betroffen sind Sozialhilfebeziehende in ganz Österreich sowie die Bundesländer, die die bundesweiten Vorgaben in Landesrecht umsetzen und vollziehen müssen.
Begutachtung dauerte drei Wochen
Der Ministerialentwurf zur Änderung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes und zur Einführung eines Sozialhilfe-Statistikgesetzes langte am 23. Oktober 2026 im Parlament ein. Für Stellungnahmen blieb damit eine Frist von drei Wochen. Bis zum Abend des 12. November waren mehr als 35 Stellungnahmen eingelangt.
Das Arbeitsmarktservice bezeichnete die Begutachtungsfrist als zu kurz. Auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts verwies darauf, dass für Begutachtungen üblicherweise sechs Wochen vorgesehen sind. Die Dauer ist bei diesem Entwurf besonders relevant, weil er nicht nur Leistungshöhen, sondern auch Anspruchsvoraussetzungen, Integrationsmaßnahmen, Sanktionen und den Vollzug durch die Länder betrifft.
Mit dem Ende der Begutachtung ist die Reform nicht beschlossen. Der Entwurf kann im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch verändert werden. Erst nach einem parlamentarischen Beschluss und der anschließenden Umsetzung durch die Länder stehen die konkreten Regeln fest.
Steiermark kritisiert Einbindung und Finanzierung
Der steirische Soziallandesrat Hannes Amesbauer kritisierte, dass die Länder den Vollzug und wesentliche Teile der Finanzierung übernehmen müssten, in die abschließende Ausarbeitung aber nicht ausreichend eingebunden worden seien. Er warnte vor Mehrkosten in Millionenhöhe und vor Einschränkungen des steirischen Sozialhilfemodells. Dabei handelt es sich um die Einschätzung des Landespolitikers; wie hoch die Kosten in den einzelnen Bundesländern tatsächlich ausfallen würden, hängt von der endgültigen Ausgestaltung und Umsetzung ab.
Auch aus Salzburg wurde vor Ablauf der Begutachtungsfrist Kritik öffentlich. Welche Einwände das Land im Einzelnen erhebt, lässt sich aus den vorliegenden Angaben jedoch nicht mit derselben Genauigkeit zuordnen wie bei der Steiermark und Oberösterreich.
Oberösterreich sieht Mehrkosten und rechtliche Probleme
Oberösterreich warnt vor allem wegen geplanter Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen vor erheblichen zusätzlichen Ausgaben. Das Land äußert zudem verfassungsrechtliche Bedenken. Konkret richtet sich die Kritik unter anderem gegen die vorgesehene Verdoppelung des Vermögensfreibetrags und den geplanten Wegfall der Verpflichtung, mögliche Unterhaltsansprüche gegenüber Eltern gerichtlich geltend zu machen.
Die Einwände aus den Ländern richten sich damit nicht ausschließlich gegen mögliche Leistungskürzungen. Teilweise geht es um neue oder ausgeweitete Ansprüche, deren Finanzierung und administrative Umsetzung aus Sicht der Länder nicht ausreichend geklärt sind. Kärnten und Vorarlberg bewerteten die Reform grundsätzlich positiver. Die unterschiedlichen Positionen zeigen, dass die Auseinandersetzung nicht einheitlich entlang der Grenzen zwischen Bundesregierung und Ländern verläuft.
Was sich durch die Reform ändern soll
Der Entwurf soll einen österreichweit einheitlicheren Rahmen für die Sozialhilfe schaffen. Vorgesehen sind grundsätzlich fixe Beträge für Erwachsene und eine Korridorlösung für die Richtsätze von Kindern. Arbeitsfähige Beziehende sollen stärker in den Arbeitsmarkt integriert werden. Geplant sind dafür Integrationszuschläge und eine eigene Integrationsbeihilfe.
Verbesserungen sieht der Entwurf auch für Menschen mit Behinderungen sowie für Personen in therapeutischen und betreuten Wohnformen vor. Weil der Bund mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz den Rahmen vorgibt, müssen die Bundesländer die Bestimmungen anschließend in ihren Ausführungsgesetzen konkretisieren. Sie sind außerdem für den Vollzug zuständig. Offene Fragen zu Finanzierung, Zuständigkeiten und Verwaltungsabläufen wirken sich daher unmittelbar auf die praktische Umsetzung aus.
Organisationen warnen vor niedrigerer Absicherung
Amnesty International Österreich kritisiert zusätzliche Auflagen und Sanktionsmöglichkeiten. Nach der Berechnung der Organisation würde die Leistung in dem von ihr dargestellten Fall für Personen, die noch nicht am Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, von monatlich 1.230 auf 1.016 Euro sinken. Für Asylberechtigte seien zunächst 861 Euro monatlich vorgesehen. Ein Zuschlag wäre laut Amnesty erst nach vier Monaten und bei Teilnahme an einem verpflichtenden Integrationsprogramm möglich.
Die Organisation bewertet diese Bestimmungen als Verschärfung sozialer Ungleichheit und warnt vor Diskriminierung. Gleichzeitig begrüßt sie die geplanten Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen und Personen in bestimmten betreuten Wohnformen. Die genannten Beträge geben die Interpretation des Ministerialentwurfs durch Amnesty wieder; sie sind noch keine beschlossenen Leistungssätze.
Caritas, Diakonie und Volkshilfe unterstützen grundsätzlich das Ziel einer einheitlicheren und treffsichereren Sozialhilfe. Die Organisationen warnen jedoch davor, dass Kürzungen bestehende Armut verschärfen könnten. Sie fordern, Armutsbekämpfung ausdrücklich als Ziel im Gesetz zu verankern.
Zur Einordnung verweisen die drei Organisationen auf rund 205.000 Sozialhilfebeziehende im Jahr 2024. Mehr als die Hälfte davon sei dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung gestanden. Dazu zählen unter anderem Kinder, ältere Menschen, Personen mit Pflegeverpflichtungen und chronisch Kranke. Arbeitsmarktbezogene Auflagen betreffen daher nur einen Teil der Beziehenden unmittelbar.
Arbeitsmarktintegration braucht verfügbare Angebote
Der Verband arbeit plus hält für ungeklärt, ob Unterstützungsangebote des AMS und des Österreichischen Integrationsfonds in ausreichendem Umfang verfügbar sein werden. Im Jahr 2024 waren demnach 72.451 Sozialhilfebeziehende beziehungsweise rund 35 Prozent erwerbsarbeitslos.
Ende Oktober 2026 kamen nach Angaben des Verbands auf eine sofort verfügbare offene Stelle mehr als fünf Arbeitsuchende. Gleichzeitig waren 104.441 Menschen langzeitbeschäftigungslos. arbeit plus fordert daher ausreichend Transitarbeitsplätze, verlässliche Begleitung und klar geregelte Zuständigkeiten. Die Zahlen erlauben keine Aussage über die Vermittlungschancen einzelner Personen, verdeutlichen aber die praktischen Anforderungen einer stärkeren Verknüpfung von Sozialhilfe und Arbeitsmarktintegration.
Endgültige Folgen hängen von Gesetz und Landesumsetzung ab
Nach dem Ende der Begutachtung bleibt offen, welche Änderungen am Entwurf vorgenommen werden. Für die Länder sind vor allem Finanzierung, Zuständigkeiten und der administrative Aufwand entscheidend. Für betroffene Haushalte kommt es darauf an, welche Leistungshöhen, Zuschläge, Sanktionen und Anspruchsvoraussetzungen letztlich beschlossen und anschließend in den Landesgesetzen umgesetzt werden.
