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Politik

Wehrdienstreform: Höherer Sold breit unterstützt, Gesamtpaket offen

Hallo-Zeitung.at Redaktion
aktualisiert: 24. September 2026 17:34
wehrdienstreform österreich Photo by egubisch II depositphoto.com

Mithilfe von KI erstellt

Alle fünf Parlamentsparteien unterstützen die politische Forderung nach einer besseren Entlohnung für Grundwehrdiener. Für die geplante Verlängerung des Zivildienstes braucht die Koalition jedoch Stimmen der Opposition.

Die geplante Wehr- und Zivildienstreform in Österreich ist politisch noch nicht abgeschlossen. Am 23. September 2026 befasste sich der Nationalrat mit der höheren Entlohnung von Grundwehrdienern. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde von allen fünf Parlamentsparteien unterstützt. Über das gesamte Reformpaket wurde damit aber nicht entschieden. Für die vorgesehene Verlängerung des Zivildienstes benötigt die Bundesregierung eine Zweidrittelmehrheit und damit Stimmen aus der Opposition.

Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS will den Wehrdienst nach dem Modell „6+1+2“ neu ordnen. Geplant sind sechs Monate Grundwehrdienst, ein unmittelbar anschließender Ausbildungs- beziehungsweise Übungsmonat und zwei Monate verpflichtende Milizübungen zu einem späteren Zeitpunkt. Die insgesamt neun Monate würden somit nicht durchgehend geleistet.

Entschließungsantrag ist noch keine Gesetzesänderung

Die breite Zustimmung im Nationalrat betrifft die politische Forderung nach einer besseren Entlohnung für Grundwehrdiener. Die Bundesregierung hatte angekündigt, den monatlichen Sold auf 1.000 Euro anzuheben und Urlaubstage vorzusehen.

Ein Entschließungsantrag ist allerdings kein Gesetzesbeschluss. Der Nationalrat fordert die Bundesregierung damit zu einem bestimmten Vorgehen auf, schafft aber noch keine unmittelbar geltenden Ansprüche. Für die tatsächliche Umsetzung sind die erforderlichen gesetzlichen und budgetären Schritte notwendig.

Aus der parteiübergreifenden Unterstützung für einen höheren Sold lässt sich daher auch keine Zustimmung zum vollständigen Reformmodell ableiten. Die geplante Neuordnung umfasst neben der Bezahlung vor allem längere Verpflichtungen für Grundwehrdiener, zusätzliche Milizübungen und mögliche Änderungen beim Zivildienst.

So soll das Modell „6+1+2“ funktionieren

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Grundwehrdiener weiterhin zunächst sechs Monate beim Bundesheer dienen. Unmittelbar danach soll ein weiterer Monat für Ausbildung und Übungen folgen. Zwei zusätzliche Monate wären später als verpflichtende Milizübungen zu absolvieren.

Damit würde sich die gesamte Verpflichtung gegenüber dem bisherigen sechsmonatigen Grundwehrdienst um drei Monate erhöhen. Für Betroffene ist besonders relevant, dass die zwei Milizmonate erst zu einem späteren Zeitpunkt anfallen können. Dann befinden sich viele bereits in einer Berufsausbildung, im Studium oder in einem Arbeitsverhältnis. Wie die Termine verteilt und welche Übergangsregeln gelten sollen, hängt von der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung ab.

Die Bundesregierung hatte die Grundzüge der Reform am 27. Juli 2026 vorgestellt. Als Ziel für das Inkrafttreten wurde der 1. Jänner 2027 genannt. Dafür muss das Vorhaben rechtzeitig gesetzlich beschlossen werden.

Zivildienst soll zunächst freiwillig länger dauern

Für den Zivildienst ist ein mehrstufiges Modell vorgesehen. Ab 1. Jänner 2027 soll eine freiwillige Verlängerung um zwei Monate möglich werden. Ab 2028 soll zusätzlich ein gesetzlicher Automatismus gelten, der an die Zahl der Grundwehrdiener gekoppelt ist.

Die Zielgröße der Regierung liegt bei 15.000 Grundwehrdienern pro Jahr. Wird dieser Wert um mehr als 7,5 Prozent unterschritten, soll sich der Zivildienst ab dem darauffolgenden Jahr verpflichtend um zwei Monate verlängern. Rechnerisch würde der Mechanismus bei weniger als 13.875 Grundwehrdienern greifen.

Für diese Verlängerung des Zivildienstes ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. ÖVP, SPÖ und NEOS sind deshalb auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Die Koalition hatte angekündigt, ihr Modell FPÖ und Grünen vorzulegen. Ein gesichertes Ergebnis dieser Gespräche ist aus dem dokumentierten Stand nicht ableitbar.

Die Regelung wäre auch für Organisationen bedeutsam, in denen Zivildiener eingesetzt werden, darunter Rettungsdienste sowie Pflege- und Sozialeinrichtungen. Längere Dienstzeiten könnten dort die Dauer einzelner Einsätze verändern. Welche personellen Auswirkungen tatsächlich entstehen, hängt jedoch von der Zahl der Zivildiener und den noch festzulegenden Bestimmungen ab.

FPÖ fordert Modell „8+2“

Die FPÖ lehnte die im Juli 2026 vorgestellte Koalitionseinigung in ihrer damaligen Form ab. Nach Darstellung des Freiheitlichen Parlamentsklubs bevorzugt die Partei ein Modell „8+2“. FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger forderte acht Monate durchgehenden Wehrdienst sowie spätere Übungen.

Diese Position unterscheidet sich vom Modell der Bundesregierung, das nach sechs Monaten einen weiteren Ausbildungsmonat und danach zwei Monate Milizübungen vorsieht. Eine Zustimmung der FPÖ zum Regierungsvorhaben konnte daher nicht als gesichert gelten. Eine belastbar dokumentierte aktuelle Position der Grünen zum vollständigen Paket liegt für den hier maßgeblichen Stand nicht vor.

Entscheidend sind Gesetzestexte und Mehrheit

Der parlamentarische Vorgang vom 23. September 2026 zeigt, dass eine höhere Entlohnung für Grundwehrdiener parteiübergreifend Unterstützung findet. Offen bleibt dagegen, ob auch für die Verlängerung des Zivildienstes die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande kommt.

Für Personen, die nach dem geplanten Inkrafttreten einrücken oder Zivildienst leisten würden, steht die konkrete Rechtslage daher noch nicht fest. Maßgeblich sind die endgültigen Gesetzestexte, mögliche Übergangsbestimmungen und die parlamentarischen Mehrheiten. Erst danach lässt sich beurteilen, ob das Modell „6+1+2“ vollständig und zum vorgesehenen Termin am 1. Jänner 2027 umgesetzt wird.

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