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Der für Jänner 2027 geplante Start ist nicht mehr möglich. Österreich darf den Gesetzentwurf vorerst nicht beschließen, weil sich dessen Regelungsbereich mit dem vorgeschlagenen EU KIDS Act überschneidet.
Österreichs geplante Zugangsbeschränkung für bestimmte Social-Media-Angebote kann nicht wie vorgesehen mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Die Europäische Kommission hat für den österreichischen Gesetzentwurf eine zwölfmonatige Stillhaltefrist ausgelöst. Sie endet laut EU-Register am 29. Juli 2027. Bis dahin darf Österreich den notifizierten Entwurf grundsätzlich nicht verabschieden. Betroffen sind vor allem Kinder unter 14 Jahren, ihre Familien sowie Betreiber bestimmter Video-Sharing-Plattformen.
Die Verzögerung bedeutet nicht, dass die EU-Kommission den österreichischen Plan endgültig abgelehnt hat. Sie folgt aus einem unionsrechtlichen Verfahren, das parallele oder widersprüchliche Regeln im digitalen Binnenmarkt verhindern soll. Anlass ist der im September 2026 vorgelegte Vorschlag für einen europäischen KIDS Act, der ebenfalls den Schutz Minderjähriger bei digitalen Diensten regeln soll.
Warum die Frist bis 29. Juli 2027 läuft
Österreich übermittelte den Entwurf am 28. Juli 2026 über das EU-Informationsverfahren für technische Vorschriften an die Europäische Kommission. Zunächst galt eine dreimonatige Stillhaltefrist. Im Register war deren Ende mit 29. Oktober 2026 ausgewiesen. Seit der Mitteilung vom 13. November ist dort nun der 29. Juli 2027 als Fristende vermerkt.
Die rechtliche Grundlage bildet die Richtlinie über das Informationsverfahren für technische Vorschriften und Vorschriften für Dienste der Informationsgesellschaft. Sie verpflichtet Mitgliedstaaten, geplante nationale Regeln vor ihrer Verabschiedung zu melden. Stellt die Kommission innerhalb der ersten drei Monate fest, dass der Gegenstand bereits von einem EU-Gesetzgebungsvorschlag erfasst wird, verlängert sich der Aufschub auf zwölf Monate ab Eingang der Notifizierung.
Genau diese Konstellation liegt nach der Mitteilung der Kommission vor. Der österreichische Entwurf überschneidet sich inhaltlich mit dem vorgeschlagenen EU KIDS Act, der am 17. September 2026 dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt wurde. Die Kommission verfolgt damit nach eigenen Angaben einen unionsweit abgestimmten Schutz Minderjähriger und einen einheitlichen Rechts- und Vollzugsrahmen.
Keine pauschale Sperre aller sozialen Netzwerke
Der österreichische Ministerialentwurf wird häufig als Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige bezeichnet. Tatsächlich sieht er keine allgemeine Sperre sämtlicher sozialer Netzwerke vor. Er zielt auf Video-Sharing-Plattformen mit Funktionen, die als entwicklungsbeeinträchtigend eingestuft werden.
Nach den Regierungsplänen sollten insbesondere folgende Gestaltungsmerkmale erfasst werden:
- personalisierte Empfehlungsalgorithmen,
- endloses Scrollen und automatische Wiedergabe,
- Belohnungsmechanismen, die zu längerer Nutzung anregen,
- bestimmte Push-Nachrichten.
Betroffene Anbieter müssten Nutzerinnen und Nutzern unter 14 Jahren den Zugang verwehren und dafür eine wirksame Alterskontrolle einsetzen. Der Entwurf sieht außerdem zusätzliche Aufgaben für die Kommunikationsbehörde Austria vor.
Alterskontrolle bleibt ein zentraler Streitpunkt
Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass die Altersverifikation datensparsam gestaltet werden soll. Plattformen sollten demnach lediglich die Information erhalten, ob eine Person mindestens 14 Jahre alt ist. Als mögliche Methode wurde die ID Austria genannt, allerdings ohne verpflichtende Verwendung. Welche weiteren Verfahren zulässig und technisch geeignet wären, war damit noch nicht abschließend festgelegt.
Die längere Stillhaltefrist verschiebt nun auch die praktische Klärung dieser Fragen. Dazu zählen die technische Zuverlässigkeit, der Umgang mit Personen ohne ID Austria und der Schutz persönlicher Daten. Ebenso offen ist, wie österreichische Vorgaben mit einer späteren EU-Regelung zusammenspielen würden.
Der ursprüngliche Zeitplan sah ein Inkrafttreten am 1. Jänner 2027 und eine technische Übergangsfrist für Plattformanbieter bis 31. März 2027 vor. Dieser Ablauf ist nicht mehr umsetzbar. Da der Entwurf bis zum 29. Juli 2027 grundsätzlich nicht verabschiedet werden darf, wäre auch ein tatsächlicher Start zu diesem Zeitpunkt nicht automatisch gewährleistet. Dafür wären zunächst weitere nationale Gesetzgebungsschritte und voraussichtlich Vorbereitungen der betroffenen Anbieter notwendig.
Österreich muss europäische Verhandlungen berücksichtigen
Der EU KIDS Act ist bislang ein Vorschlag und noch kein beschlossenes Unionsrecht. Über seinen endgültigen Inhalt entscheiden das Europäische Parlament und der Rat im EU-Gesetzgebungsverfahren. Umfang, Zeitplan und konkrete Pflichten können sich dabei noch ändern.
Für Österreich ergeben sich daher mehrere Möglichkeiten: Der nationale Entwurf kann nach Ablauf der Frist weiterverfolgt, an die Entwicklung auf EU-Ebene angepasst oder inhaltlich neu gefasst werden. Welche Variante gewählt wird, hängt sowohl vom Fortgang der europäischen Verhandlungen als auch von der politischen Entscheidung in Österreich ab.
Für Familien und Jugendliche ändert sich vorerst nichts am Zugang zu den betroffenen Plattformen. Die angekündigte Altersgrenze tritt Anfang 2027 nicht in Kraft. Der nächste belastbare Termin ist das Ende der unionsrechtlichen Stillhaltefrist am 29. Juli 2027 – nicht jedoch automatisch der Beginn einer Social-Media-Sperre.
