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SPÖ, Grüne und NEOS verlangen Aufklärung über Preisbildung und Vergabe des Penthouses. FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner und die GIWOG weisen eine politische Bevorzugung zurück.
Der Kauf eines Penthouses durch den oberösterreichischen FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner beschäftigt die Landespolitik. SPÖ, Grüne und NEOS fordern nach den am 12. und 13. November 2026 bekannt gewordenen Angaben unterschiedliche Kontroll- und Aufklärungsschritte. Im Mittelpunkt stehen die Preisbildung, die Vergabe durch die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft GIWOG und die Frage, ob andere Interessenten dieselben Chancen auf die Wohnung hatten.
Den bekannt gewordenen Vertragsangaben zufolge kaufte Steinkellner die Wohnung um 858.100 Euro. Im Kaufvertrag wurde ein Verkehrswert von 943.100 Euro ausgewiesen. Die Differenz beträgt damit 85.000 Euro beziehungsweise rund neun Prozent des ausgewiesenen Verkehrswerts. Die Wohnung umfasst demnach 128 Quadratmeter Wohnfläche, zwei Dachterrassen mit insgesamt 155 Quadratmetern sowie zwei Parkplätze.
Steinkellner und die GIWOG bestreiten eine bevorzugte Behandlung oder eine politische Intervention. Beide Seiten verwiesen außerdem darauf, dass für das betreffende Projekt keine Wohnbauförderung geflossen sei. Konkrete Hinweise auf Absprachen vor dem Kauf sind nicht bekannt. Die Differenz zwischen Kaufpreis und ausgewiesenem Verkehrswert belegt für sich allein daher weder politische Einflussnahme noch einen Gesetzesverstoß.
SPÖ verlangt unabhängige Sonderprüfung
Die SPÖ Oberösterreich fordert eine unabhängige Sonderprüfung aller bisher bekannt gewordenen Vergaben im Umfeld gemeinnütziger Wohnbauträger, bei denen sie einen politischen Bezug zur FPÖ sieht. Geprüft werden sollen nach dem Willen der Partei insbesondere die angewandten Vergabekriterien, die Preisgestaltung und die Frage, ob weitere Interessenten vorhanden waren.
Auch die Bundes-SPÖ unterstützt diese Forderung. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim verlangte die Offenlegung der Preisbildung und jener Voraussetzungen, unter denen die Wohnung vergeben und verkauft wurde. Dabei handelt es sich um Forderungen einer Oppositionspartei, nicht um Feststellungen einer Behörde oder eines Gerichts.
Grüne stellen soziale Vergabekriterien infrage
Die oberösterreichische Grünen-Wohnbausprecherin Ines Vukajlović rückt die sozialen Kriterien der Vergabe in den Mittelpunkt. Sie hinterfragt, weshalb ein Landesrat mit entsprechend hohem Einkommen eine Wohnung eines gemeinnützigen Bauträgers erhalten konnte.
Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verpflichtet gemeinnützige Bauvereinigungen bei der grundsätzlich unbefristeten Vergabe von Wohnungen dazu, sich von objektiven Gesichtspunkten leiten zu lassen. Das Gesetz nennt insbesondere den Wohnungsbedarf, die Haushaltsgröße und die Einkommensverhältnisse der Wohnungswerber. Zusätzlich können wohnbauförderungsrechtliche Vorschriften der Länder maßgeblich sein.
Aus diesen allgemeinen Bestimmungen lässt sich noch keine rechtliche Beurteilung des konkreten Wohnungskaufs ableiten. Dafür müsste unter anderem geklärt werden, nach welchem Verfahren die Wohnung ursprünglich vergeben wurde, welche Kriterien dabei galten und welche Unterlagen zur Bewerbung und Entscheidung vorliegen. Auch der Hinweis, dass das Projekt nicht mit Wohnbauförderungsmitteln errichtet worden sei, beantwortet die Fragen zum konkreten Vergabeverfahren nicht abschließend.
NEOS bringen Informationsfreiheitsanfrage ein
NEOS Oberösterreich haben nach eigenen Angaben eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingebracht. Damit wollen sie unter anderem Informationen zur Bewerbung und zur Vergabe der Wohnung erhalten. Landesparteichef Felix Eypeltauer fordert darüber hinaus einen Untersuchungsausschuss im oberösterreichischen Landtag.
Ob diese Forderung die erforderliche politische Unterstützung erhält und ein Untersuchungsausschuss zustande kommt, ist offen. Ebenso bleibt abzuwarten, welche Unterlagen über den Informationszugang erhältlich sind und welche konkreten Erkenntnisse daraus hervorgehen könnten.
Eine zentrale Frage betrifft mögliche weitere Kaufinteressenten. Die GIWOG beantwortete die Frage, ob es solche Interessenten für die konkrete Wohnung gab, nicht. Damit bleibt ungeklärt, ob die Wohnung allgemein angeboten wurde, wie mögliche Bewerber gereiht wurden und welche Faktoren für den vereinbarten Kaufpreis ausschlaggebend waren.
Gemeinnützigkeit bedeutet nicht automatisch Wohnbauförderung
Die politische Debatte betrifft zwei unterschiedliche Ebenen: einerseits ein privates Kaufgeschäft eines amtierenden Landesrats, andererseits die Vergabe- und Verkaufspraxis eines gemeinnützigen Wohnbauträgers. Gemeinnützigkeit bedeutet nicht automatisch, dass jede Wohnung öffentlich gefördert ist oder ausschließlich an Menschen mit niedrigem Einkommen vergeben werden darf. Gemeinnützige Bauvereinigungen unterliegen jedoch gesetzlichen Vorgaben, die bei der Beurteilung des jeweiligen Falls zu berücksichtigen sind.
Für eine belastbare Einordnung reichen Kaufpreis und ausgewiesener Verkehrswert allein nicht aus. Wesentlich wären auch das damalige Vergabeverfahren, die angewandten Kriterien, mögliche weitere Bewerbungen und die dokumentierte Preisermittlung. Ob diese Punkte durch eine Sonderprüfung, eine Informationsfreiheitsanfrage oder parlamentarische Kontrolle geklärt werden, ist derzeit offen. Erst entsprechende Unterlagen könnten zeigen, ob die Vergabe nachvollziehbar erfolgte oder weiterer Erklärungsbedarf besteht.
