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Bei 32 von 43 ausgewählten Gebarungsfällen stellte das Kontrollorgan Mängel fest. Im Fokus stehen Social-Media-Arbeit, Beratungsaufträge und ÖVP-Sitzungen im Bundeskanzleramt – eine systematische Bevorzugung einzelner Parteien wurde jedoch nicht festgestellt.
Der Rechnungshof hat den Umgang von Bundesministerien mit staatlichen Ressourcen im Umfeld politischer Parteien und Regierungsmitglieder geprüft. Bei 32 von 43 risikoorientiert ausgewählten Gebarungsfällen stellte das Kontrollorgan Mängel fest, die in mehrfacher Hinsicht ordnungsgemäßem Verwaltungshandeln widersprachen. Der am 2. Oktober 2026 veröffentlichte Bericht betrifft damit zentrale Fragen der Transparenz, Parteienfinanzierung und Verwendung von Steuergeld in Österreich.
Die ausgewählten Fälle hatten ein Gesamtvolumen von 2,68 Millionen Euro. Untersucht wurde im Wesentlichen der Zeitraum von Jänner 2020 bis Juli 2024. Der Rechnungshof betont zugleich eine wichtige Grenze seiner Feststellungen: Aus den geprüften Fällen ließen sich zwar Vorteile für einzelne Personen erkennen, nicht aber eine strukturierte oder systematische Bevorzugung einer oder mehrerer im Nationalrat vertretener Parteien.
43 Fälle aus einem größeren Zahlungsvolumen geprüft
Ausgangspunkt der Kontrolle war ein Prüfungsverlangen des FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker und weiterer Abgeordneter vom 15. Dezember 2023. Der Rechnungshof identifizierte Zahlungen und Erträge aus Rechtsgeschäften mit dem geprüften Empfängerkreis in Höhe von insgesamt 5,11 Millionen Euro. Daraus wählte er 43 Fälle nach Risikogesichtspunkten aus.
Die Ergebnisse beziehen sich daher auf diese Auswahl und sind nicht mit einer vollständigen Prüfung sämtlicher Geschäfte der Bundesministerien im betreffenden Zeitraum gleichzusetzen. Dennoch zeigen die Beanstandungen nach Einschätzung des Rechnungshofs grundlegenden Handlungsbedarf bei der Abgrenzung zwischen amtlicher Öffentlichkeitsarbeit, persönlichen Auftritten von Regierungsmitgliedern und parteipolitischen Interessen.
Social-Media-Arbeit für persönliche und parteinahe Accounts
Ein Schwerpunkt des Berichts liegt auf dem Einsatz von Ministeriumspersonal für Social Media. Acht Ministerien verwendeten im Prüfzeitraum insgesamt 1,62 Millionen Euro für die Mitwirkung von Kabinettsbediensteten an Accounts, deren Medieninhaber Parteien oder Regierungsmitglieder waren. Es handelte sich damit nicht um ministeriumseigene Kanäle.
Der Rechnungshof wertete diese Praxis als potenziell ungedeckelte und intransparente indirekte Parteienförderung. Entscheidend ist dabei die Trennung der Funktionen: Ministerielle Kommunikation dient der Information über die Tätigkeit einer staatlichen Stelle. Persönliche oder parteipolitische Kommunikation kann hingegen dem politischen Wettbewerb und der öffentlichen Positionierung einzelner Personen oder Parteien zugutekommen.
Als konkreten Fall nennt der Bericht eine 2020 vom Justizministerium um 49.800 Euro beauftragte Social-Media-Strategie. Diese betraf laut Rechnungshof nicht nur das Ministerium, sondern auch die Darstellung der damaligen Justizministerin Alma Zadić als Privatperson. Zusätzlich bezifferte das Kontrollorgan den ministeriellen Personalaufwand für ihre persönlichen Accounts mit rund 222.500 Euro.
Hohe Vergütung für Beratung durch Matthias Strolz
Kritik übte der Rechnungshof auch an Beratungsleistungen des früheren NEOS-Vorsitzenden Matthias Strolz für das Bildungsministerium. Für 25 Arbeitstage erhielt er demnach rund 130.000 Euro. Das Kontrollorgan beurteilte die daraus resultierende Vergütung pro Tag als weit über dem marktüblichen Tagsatz.
Die Beanstandung richtet sich damit nicht allein gegen die Beauftragung einer politisch bekannten Person. Im Zentrum stehen die Wirtschaftlichkeit einer Leistung, die Nachvollziehbarkeit der Preisbildung und die Pflicht der Verwaltung, mit öffentlichen Mitteln sparsam und zweckmäßig umzugehen. Der Bericht liefert keinen Anhaltspunkt dafür, dass aus diesem einzelnen Auftrag eine systematische Bevorzugung der NEOS abzuleiten wäre.
ÖVP-Sitzungen in Räumen des Bundeskanzleramts
Ein weiterer Prüfpunkt betrifft wöchentliche Sitzungen der ÖVP in Räumen des Bundeskanzleramts. Diese fanden laut Rechnungshof von Anfang 2018 bis Ende 2024 statt. Die Partei erstattete für die Nutzung insgesamt rund 37.000 Euro.
Die erfolgte Bezahlung beseitigte die grundsätzlichen Bedenken des Rechnungshofs nicht. Nach seiner Auffassung standen sowohl die Zweckbindung der Amtsräume als auch deren Überlassung an eine politische Partei im Widerspruch zu dieser Nutzung. Damit geht es weniger um die Frage einer kostenlosen Bereitstellung als um die prinzipielle Abgrenzung staatlicher Infrastruktur von Parteiarbeit.
Keine Feststellung einer systematischen Parteienbevorzugung
Der Bericht dokumentiert zahlreiche problematische Einzelfälle, trifft aber keine pauschale Feststellung illegaler Parteienfinanzierung. Der Rechnungshof hält ausdrücklich fest, dass seine Prüfung keine Rückschlüsse auf eine strukturierte oder systematische Bevorzugung einer oder mehrerer Nationalratsparteien zulässt. Diese Einschränkung ist für die politische und rechtliche Einordnung wesentlich.
Beanstandetes Verwaltungshandeln ist zudem nicht automatisch mit einem strafrechtlichen Verstoß gleichzusetzen. Die Aufgabe des Rechnungshofs liegt vor allem in der Kontrolle von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und ordnungsgemäßer Gebarung. Politische Verantwortung und mögliche Änderungen bei internen Regeln sind davon getrennt zu beurteilen.
Bericht wird parlamentarisch behandelt
Der Bericht trägt die Bezeichnung Reihe BUND 2026/31 und langte am 2. Oktober 2026 beim Nationalrat ein. Als nächster parlamentarischer Schritt ist die Behandlung im Rechnungshofausschuss vorgesehen. Dort können die Feststellungen und die Verantwortung der betroffenen Ressorts politisch erörtert werden.
Für die Bundesverwaltung ergibt sich aus dem Bericht vor allem eine praktische Aufgabe: Zuständigkeiten, Kosten und Eigentümerschaft bei Social-Media-Kanälen müssen klar erkennbar sein, Beratungsleistungen nachvollziehbar bepreist werden und Amtsräume ihrer staatlichen Zweckbindung entsprechen. Ohne solche überprüfbaren Grenzen bleibt das Risiko bestehen, dass aus öffentlichen Ressourcen zumindest mittelbare persönliche oder parteipolitische Vorteile entstehen.

