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Studierende und Beschäftigte warnen vor Stellenabbau und schlechteren Studienbedingungen. Während der Bund von einem nominell stabilen Finanzrahmen spricht, erwarten die Universitäten inflationsbereinigt deutliche Einbußen.
Mehr als 3.000 Menschen haben am Donnerstag, 29. Oktober, in Innsbruck gegen die geplante Finanzierung der öffentlichen Universitäten demonstriert. Das gab die Polizei zur Zahl der Teilnehmenden bekannt. Zu dem Protest hatten die Hochschülervertretungen der Universität Innsbruck und der Medizinischen Universität Innsbruck gemeinsam mit beiden Hochschulen aufgerufen. Betroffen sind nicht nur Studierende und Universitätsbeschäftigte in Tirol: Der Streit dreht sich um die Finanzierung aller 23 öffentlichen Universitäten Österreichs für die Jahre 2028 bis 2030.
Die Kundgebung begann um 14 Uhr bei der Annasäule und führte anschließend durch die Innsbrucker Innenstadt. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration friedlich. Unter den Teilnehmenden waren Studierende, Lehrende und weitere Beschäftigte der Hochschulen. Der Innsbrucker Protest folgte auf eine Großdemonstration in Wien, an der in der Vorwoche rund 30.000 Menschen teilgenommen hatten.
Universitäten warnen vor Einschnitten
Im Mittelpunkt der Proteste stehen mögliche Folgen für Personal, Lehre und Forschung. Die Universität Innsbruck rechnet nach Angaben von Rektorin Veronika Sexl mit einem realen Budgetminus von rund zehn Prozent. Gemeint ist damit ein Kaufkraftverlust, wenn das Budget nominell kaum wächst, während Personal-, Energie-, Miet- und weitere Betriebskosten steigen.
Die Organisatoren der Kundgebung warnten vor einem Abbau von Stellen, schlechteren Betreuungsverhältnissen und Einschränkungen in der Forschung. Auch mögliche Folgen für die medizinische Versorgung wurden thematisiert. Bei diesem Punkt geht es insbesondere um die Verbindung von Forschung, Lehre und klinischer Arbeit an medizinischen Universitäten. Welche konkreten Maßnahmen einzelne Hochschulen setzen müssten, steht allerdings noch nicht fest.
Um Studierenden und Beschäftigten eine Teilnahme zu ermöglichen, sollte der Donnerstagnachmittag an der Universität Innsbruck grundsätzlich lehrveranstaltungsfrei bleiben. An der Medizinischen Universität Innsbruck galt ab 13 Uhr Lehrfreiheit. Bereits angesetzte Prüfungen mussten dort regulär angeboten werden.
Bund plant rund 16 Milliarden Euro für drei Jahre
Für die Leistungsvereinbarungsperiode 2028 bis 2030 ist laut Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung ein effektives Gesamtbudget von 16,003 Milliarden Euro für die 23 öffentlichen Universitäten vorgesehen. Für die laufende Periode 2025 bis 2027 nennt das Ministerium 15,994 Milliarden Euro. Aus Sicht des Ressorts bleibt der Finanzrahmen damit nominell weitgehend gleich.
Von den vorgesehenen 16,003 Milliarden Euro sollen 15,893 Milliarden Euro unmittelbar aus dem Bundesbudget kommen. Weitere 110 Millionen Euro führt das Ministerium auf Entlastungen bei Lohnnebenkosten und Mieten bei der Bundesimmobiliengesellschaft zurück.
Die Österreichische Universitätenkonferenz bewertet diese Zahlen anders. Sie spricht von einer nominellen Kürzung, weil nach ihrer Darstellung im neuen Rahmen auch Ausgaben für die Technische Universität IT:U in Linz sowie Gehälter von Ärztinnen und Ärzten enthalten sein sollen, die bisher zusätzlich finanziert worden seien. Wegen des fehlenden Inflationsausgleichs erwartet die Universitätenkonferenz einen Sparbedarf von mindestens zehn Prozent, im ungünstigsten Fall von bis zu 15 Prozent. Diese Werte sind Einschätzungen der Interessenvertretung der Universitäten und noch keine feststehenden Kürzungen an einzelnen Standorten.
Konkrete Verteilung ist noch offen
Wie viel Geld die Universität Innsbruck, die Medizinische Universität Innsbruck und die übrigen öffentlichen Hochschulen tatsächlich erhalten, wird erst in den Leistungsvereinbarungen festgelegt. Diese Vereinbarungen regeln jeweils für drei Jahre die Aufgaben und Globalbudgets der einzelnen Universitäten. Deshalb lässt sich derzeit noch nicht abschließend beziffern, welche Bereiche an welchem Standort betroffen wären.
Der Konflikt entzündet sich vor allem an der Differenz zwischen nominellen und realen Beträgen. Ein gleichbleibender Eurobetrag bedeutet bei steigenden Kosten weniger finanziellen Spielraum. Gleichzeitig können Entlastungen bei Mieten oder Abgaben die Ausgaben senken. Ob und in welchem Umfang solche Entlastungen die Kostensteigerungen ausgleichen, wird zwischen Bundesregierung und Universitäten unterschiedlich beurteilt.
Folgen reichen über den Hochschulbetrieb hinaus
Für Studierende könnten Einsparungen nach Darstellung der Hochschulen größere Lehrveranstaltungen, weniger Lehrangebote oder längere Wartezeiten bei der Betreuung bedeuten. Beschäftigte sehen mögliche Folgen für befristete Verträge und frei werdende Stellen. In der Forschung könnten weniger Mittel die Zahl neuer Projekte oder deren Ausstattung begrenzen. Dabei handelt es sich um erwartete Folgen der Universitäten und ihrer Vertretungen, nicht um bereits beschlossene Maßnahmen.
Für Innsbruck ist die Debatte auch regional bedeutsam, weil Universität und Medizinische Universität große Bildungs-, Forschungs- und Beschäftigungsstandorte sind. Die medizinische Hochschule ist zudem eng mit der universitären Krankenversorgung verbunden. Welche Auswirkungen das künftige Budget dort tatsächlich haben wird, hängt von der Verteilung der Bundesmittel und den anschließenden Entscheidungen der Universitätsleitungen ab.
Nach den Demonstrationen in Wien und Innsbruck liegt der nächste entscheidende Schritt daher nicht bei den Protestveranstaltern, sondern in den Verhandlungen über die konkreten Leistungsvereinbarungen. Erst deren Ergebnisse werden zeigen, ob die angekündigten Entlastungen ausreichen oder die Hochschulen Personal, Studienangebot und Forschungsaktivitäten einschränken müssen.
