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Nach dem Ende der Begutachtung sucht die Bundesregierung eine Zweidrittelmehrheit. Kanzler Christian Stocker zeigt sich bei einer höheren Vergütung für Zivildienstleistende nun gesprächsbereit.
Die geplante Reform von Wehr- und Zivildienst geht in die entscheidende politische Verhandlungsphase. Nach dem Ende der Begutachtung am 12. November 2026 beraten die Regierungsfraktionen mit den Grünen über Änderungen am Paket. Im Zentrum steht die Entschädigung für Zivildienstleistende: Bundeskanzler Christian Stocker schließt eine Erhöhung nicht mehr aus. Betroffen sind künftige Wehr- und Zivildienstpflichtige, das Bundesheer, soziale Einrichtungen und der Bundeshaushalt.
Die Bundesregierung will Teile der Reform noch im Dezember im Nationalrat beschließen lassen. Das Inkrafttreten ist grundsätzlich für 1. Jänner 2027 vorgesehen. Dieser Zeitplan hängt allerdings davon ab, ob eine Einigung über jene Bestimmungen gelingt, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
Warum die Regierung Stimmen der Opposition braucht
Mehrere Passagen des Entwurfs zur Änderung des Zivildienstgesetzes sind als Verfassungsbestimmungen ausgewiesen. Für deren Beschluss reicht eine einfache Mehrheit im Nationalrat nicht aus. Die Regierungsfraktionen benötigen daher Unterstützung aus der Opposition – von den Grünen oder der FPÖ.
Die Gespräche mit den Grünen waren für den 13. November, unmittelbar nach dem Ende der Begutachtungsfrist, angesetzt. Ob daraus eine Zustimmung zum gesamten Paket oder nur zu einzelnen Teilen entsteht, ist noch offen. Die höhere Entschädigung ist dabei ein wesentlicher, aber nicht der einzige Verhandlungspunkt.
Stocker erklärte vor Beginn der Gespräche, eine Anhebung des Zivildienstentgelts sei in der bisherigen Regierungseinigung nicht enthalten gewesen. Sie werde nun jedoch diskutiert und danach entschieden. Damit zeigt sich der Bundeskanzler kompromissbereiter als bei der ursprünglichen Präsentation der Reform.
Grüne verlangen Gleichbehandlung bei der Bezahlung
Die Grünen kritisieren vor allem die Kombination aus einer möglichen Verlängerung des Zivildienstes und einer im Vergleich zum Grundwehrdienst niedrigeren Vergütung. Grünen-Chefin Leonore Gewessler stellte klar, dass ihre Partei einer solchen Verbindung nicht zustimmen werde.
Der grüne Wehrsprecher David Stögmüller fordert eine Anhebung der Entschädigung analog zur geplanten Vergütung für Grundwehrdiener. Diese soll nach den Plänen der Bundesregierung von monatlich 625 Euro auf 1.000 Euro steigen. Eine entsprechende Erhöhung für Zivildienstleistende ist im bisherigen Entwurf nicht festgeschrieben.
Die Forderung der Grünen war bereits zu Beginn der Begutachtung bekannt. Die Partei hatte angekündigt, die eingelangten Stellungnahmen zu prüfen und Nachbesserungen zu verlangen. Neben der Bezahlung äußerten die Grünen auch Vorbehalte gegen die geplante Kontingentierung und Stundenregelung beim Freiwilligen Sozialen Jahr.
Wann der Zivildienst länger dauern soll
Der Ministerialentwurf sieht zunächst weiterhin eine reguläre Dauer des Zivildienstes von neun Monaten vor. Eine verpflichtende Verlängerung um zwei Monate soll an die Zahl der angetretenen männlichen Grundwehrdienstleistenden gekoppelt werden.
Sinkt diese Zahl in einem Kalenderjahr unter 13.875, würde die längere Zivildienstdauer laut Entwurf ab 1. Jänner des übernächsten Jahres gelten. Damit träte die Verlängerung nicht unmittelbar nach Unterschreiten des Schwellenwerts in Kraft. Zusätzlich ist eine freiwillige Verlängerung um zwei Monate vorgesehen.
Die Regelung soll einen Zusammenhang zwischen der personellen Lage beim Bundesheer und der Dauer des Zivildienstes herstellen. Für Zivildienstorganisationen könnte eine längere Dienstzeit die Verfügbarkeit einzelner Zivildienstleistender erhöhen. Gleichzeitig würde eine höhere monatliche Entschädigung zusätzliche Kosten verursachen. Konkrete Mehrkosten einer möglichen Nachbesserung sind bislang nicht beschlossen.
Beschluss im Dezember bleibt das Ziel
Die Bundesregierung hatte bei der Vorlage der Entwürfe Anfang Oktober angekündigt, die Wehrdienstreform im Dezember 2026 im Nationalrat beschließen zu wollen. Schon damals liefen Gespräche mit Oppositionsparteien über die notwendige Mehrheit.
Nach der Begutachtung können die Entwürfe noch verändert werden, bevor eine Regierungsvorlage an den Nationalrat geht. Daher ist weder die konkrete Ausgestaltung der Zivildienst-Entschädigung noch der endgültige Inhalt der Verfassungsbestimmungen entschieden.
Für künftige Zivildienstleistende ist vor allem entscheidend, ob eine mögliche längere Dienstzeit durch eine höhere Vergütung ausgeglichen wird. Für die Regierung wiederum wird diese Frage zum politischen Prüfstein: Ohne Einigung mit zumindest einer Oppositionspartei können die verfassungsrechtlich abzusichernden Teile des Pakets nicht wie geplant beschlossen werden.
