Veröffentlicht von: Hallo-Redaktion (geprüft und freigegeben)
Dieser Beitrag wurde mithilfe künstlicher Intelligenz vorbereitet und geschrieben. Die Hallo-Zeitung-Redaktion hat den Text und die verwendeten Quellen vor der Veröffentlichung auf Fakten, Logik und Qualität geprüft.
Der Bundeskanzler stellt nach der Begutachtung nur Änderungen beim Kreis der Einzahlenden in Aussicht. Rechnungshof, Länder und Arbeitnehmervertretungen warnen vor hohen Budgetkosten und einer ungleichen Verteilungswirkung.
Bundeskanzler Christian Stocker will die Grundstruktur des geplanten Zukunftsdepots für Kinder beibehalten. Nach dem Ende der Begutachtung stellte er lediglich Änderungen bei der Frage in Aussicht, wer Geld einzahlen darf. Das Vorhaben betrifft Familien mit Kindern, wobei das staatliche Startguthaben laut Entwurf zunächst für die Geburtsjahrgänge 2027 und 2028 vorgesehen ist. Kritiker sehen vor allem Vorteile für einkommensstärkere Haushalte und zusätzliche Belastungen für die öffentlichen Budgets.
500 Euro Startguthaben und steuerbegünstigtes Depot
Der Ministerialentwurf sieht ein staatliches Startguthaben von 500 Euro pro Kind vor. Dieses soll in ein Zukunftsdepot fließen, das grundsätzlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bestehen bleibt. Zusätzliche Einzahlungen sollen bis zu einer Obergrenze von 5.000 Euro pro Jahr möglich sein. Bestimmte Wertpapiere im Depot sollen steuerlich begünstigt werden, Depotführungsgebühren sollen für das angelegte Kapital nicht anfallen.
Für Kinder der Geburtsjahrgänge 2027 und 2028 soll das Startguthaben aus dem Familienlastenausgleichsfonds finanziert werden. Der Entwurf langte am 30. Oktober 2026 im Nationalrat ein, die Begutachtungsfrist endete am 9. November. Die eingelangten Stellungnahmen wurden am 10. November an das Finanzministerium übermittelt.
Nach der bisherigen Fassung dürfen ausschließlich gesetzliche Vertreter Geld in das Depot einzahlen. Genau an diesem Punkt stellte Stocker Änderungen in Aussicht. Damit könnten künftig möglicherweise auch andere Angehörige Einzahlungen leisten. Eine konkrete Neuregelung liegt dazu noch nicht vor.
Stocker weist Kritik an Verteilungswirkung zurück
Stocker erklärte am 12. November, die Grundstruktur solle trotz der Einwände im Begutachtungsverfahren bestehen bleiben. Den Vorwurf, dass wohlhabende Familien überproportional profitierten, wies er zurück.
Zur möglichen Entwicklung des Depots führte der Bundeskanzler an, dass monatliche Einzahlungen von 50 Euro bis zum 18. Geburtstag zu einem Depotwert von rund 21.000 Euro führen könnten. Die tatsächliche Höhe hängt allerdings von der Entwicklung der gewählten Anlageprodukte ab. Die Summe ist daher als Modellannahme und nicht als garantierter Auszahlungsbetrag zu verstehen.
Rechnungshof beanstandet Kosten und kurze Frist
Der Rechnungshof kritisierte insbesondere die zehntägige Begutachtungsfrist sowie die zunächst fehlende beziehungsweise unvollständige Darstellung der finanziellen Auswirkungen. In der nachgereichten Folgenabschätzung wurden Mindererträge von rund 43 Millionen Euro und Aufwendungen von etwa 93,6 Millionen Euro ausgewiesen. Zusammen ergibt das eine Belastung von 136,6 Millionen Euro für die Haushalte der Gebietskörperschaften.
Nach Ansicht des Rechnungshofs bleibt zudem offen, wie der zusätzliche Finanzierungsbedarf des Familienlastenausgleichsfonds gedeckt werden soll. Der Fonds finanziert zentrale familienpolitische Leistungen. Zusätzliche Ausgaben oder geringere Einnahmen sind daher auch im Zusammenhang mit seinen bestehenden Aufgaben zu beurteilen.
Auch die Länder Vorarlberg und Steiermark warnten vor Einnahmeausfällen. Hintergrund ist, dass steuerliche Begünstigungen nicht nur den Bund betreffen können, sondern über die Verteilung gemeinschaftlicher Bundesabgaben auch Auswirkungen auf Länder und Gemeinden haben.
AK und ÖGB sehen Vorteile für Haushalte mit hohem Sparpotenzial
Arbeiterkammer und Österreichischer Gewerkschaftsbund stellen nicht das Startguthaben an sich, sondern vor allem die Wirkung hoher zusätzlicher Einzahlungen infrage. Wer jährlich bis zu 5.000 Euro pro Kind einzahlen kann, erzielt bei positiven Kapitalerträgen auch den größten Vorteil aus der steuerlichen Begünstigung.
Der ÖGB geht davon aus, dass nur rund zwei Prozent der Haushalte mit Kindern den jährlichen Höchstbetrag ausschöpfen könnten. Die Arbeiterkammer kommt auf Basis des bisherigen Sparverhaltens auf einen Anteil von rund vier Prozent der Kinder. Beide Berechnungen stützen damit die Kritik, dass die maximale Förderung nur für einen kleinen Teil der Familien erreichbar wäre.
Der ÖGB warnt darüber hinaus vor einem stärkeren Ausbau kapitalmarktbasierter Vorsorgemodelle zulasten des umlagefinanzierten Pensionssystems. Diese grundsätzliche Kritik geht über die unmittelbare Ausgestaltung des Zukunftsdepots hinaus.
Soziale Organisationen stellen Prioritäten infrage
Die Volkshilfe bewertet das Modell als sozial unausgewogen, weil Familien mit höherem Einkommen und größerem Sparspielraum stärker von der Steuerbegünstigung profitieren könnten. Die Organisation fordert, öffentliche Mittel vorrangig zur Bekämpfung von Kinderarmut einzusetzen.
Ähnlich argumentiert die Caritas Vorarlberg. Deren Direktor Walter Schmolly bezeichnete das Zukunftsdepot grundsätzlich als gute Idee, stellte aber die Priorität gegenüber einer Kindergrundsicherung infrage. Bei begrenzten öffentlichen Mitteln sollten nach seiner Position zuerst Maßnahmen finanziert werden, die Kindern mit den geringsten Chancen zugutekommen.
Entscheidend ist nun die Überarbeitung des Entwurfs
Mit Stockers Festhalten am Grundmodell ist die politische Richtung vorgegeben, die endgültige Ausgestaltung aber noch nicht beschlossen. Offen bleibt insbesondere, wie der Kreis der Einzahlenden erweitert wird und ob die Regierung auf die budgetären sowie verteilungspolitischen Einwände eingeht.
Für Familien wird entscheidend sein, welche Regeln letztlich für Einzahlungen, steuerliche Begünstigungen und die Verwendung des Depots ab dem 18. Geburtstag gelten. Für Bund, Länder und Gemeinden steht zugleich die Frage im Raum, wie die ausgewiesenen Kosten finanziert werden und ob das Zukunftsdepot gegenüber anderen familienpolitischen Maßnahmen Vorrang erhalten soll.
